Politik

Debatte um Praxisgebühr Merkel vergrätzt die FDP

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Kanzlerin Angela Merkel steht zur Praxisgebühr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die FDP möchte schon länger die Praxisgebühr abschaffen. Sie komme ihrer Steuerungswirkung nicht nach und verärgere Patienten wie Ärzte. Bundeskanzlerin Merkel ficht das nicht an. Sie steht dazu. Dem liberalen Gesundheitspolitiker Erwin Lotter platzt deshalb der Kragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der Praxisgebühr fest und provoziert damit Ärger bei der FDP. Der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter sagte, ihm platze der Kragen, weil die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe selbst von Krankenkassen gefordert werde, die Kanzlerin aber nur ein schlichtes Nein parat habe. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont: "Für die Bundeskanzlerin kann ich sagen, dass sie die Praxisgebühr nicht zur Disposition gestellt sieht."

Gesundheitsminister Daniel Bahr und die FDP machen sich seit langem für die Abschaffung der Gebühr stark. Der FDP-Politiker hat angekündigt, dies zum Thema des nächsten Koalitionsausschusses machen zu wollen. Ein Sprecher bekräftigte, Bahr halte die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle.

Auch SPD, Grüne und Linkspartei fordern die Abschaffung. Die Union verweist hingegen auf die mit der Praxisgebühr verbundenen Einnahmen zugunsten der Krankenkassen in Höhe von jährlich rund zwei Milliarden Euro.

Lotter: Unsägliche Gebühr

FDP-Politiker Lotter sagte, handele es sich um das letzte Wort der Kanzlerin, so müsse aus der Mitte des Parlaments heraus ein Antrag auf den Weg gebracht werden, "mit dem die Menschen endlich von dieser unsäglichen Gebühr befreit werden".

Auch von Kassen waren Forderungen nach dem Aus für die Praxisgebühr gekommen. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte am Wochenende: "Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen." Die Gebühr sei ein Ärgernis für Kranke und Ärzte.

Seit Anfang 2004 werden die zehn Euro bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal fällig sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung. Hauptziel war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu stärken. So sollte etwa erreicht werden, dass sie nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Diese Steuerung wird Experten zufolge aber nicht erreicht. . Befeuert wird die Debatte durch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 20 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, rts