In Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten und den Regierungschef will Angela Merkel ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen. Außerdem telefoniert sie sowohl mit Wladimir Putin wie auch mit Barack Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn der Krise eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will sie mit dem Präsident Petro Poroschenko über die Lage beraten, die sich am Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois in die Ukraine noch einmal verschärft hat.

An das Vier-Augen-Gespräch mit Poroschenko schließen sich Begegnungen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk und Bürgermeistern mehrerer ukrainischer Städte an. Für den Besuch sind nur sechs Stunden vorgesehen, schon am späten Nachmittag will Merkel zurück nach Berlin fliegen.

Am Vorabend hatte Merkel noch einmal mit Poroschenko und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und dabei ihre Sorge über den Grenzübertritt des russischen Hilfskonvois geäußert. In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama kritisierten beide Politiker Moskaus Entscheidung, den Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Regierung in Kiew und ohne Begleitung durch das Rote Kreuz über die ukrainische Grenze zu schicken.

Mit ihrem Besuch in Kiew will Merkel nach Angaben ihres Sprechers "in schwieriger Zeit ein Zeichen der Unterstützung" setzen. Seit Beginn der Krise mit der russischen Besetzung der Halbinsel Krim ist die Kanzlerin in der Krisendiplomatie aktiv und telefoniert regelmäßig mit den Präsidenten in Kiew und Moskau. Zur Beilegung des Konflikts drängt die Bundesregierung auf einen dauerhaften Waffenstillstand und auf eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.

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Politik 22.08.14

Video Russland schickt Hilfskonvoi über die Grenze

Vor ihrer Abreise hatte Merkel der Chemnitzer "Freien Presse" gesagt, der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. "Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben." Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag", Ziel der deutschen Bemühungen sei es, "eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern".

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte die Kanzlerin auf, bei ihrem Besuch auf eine "demilitarisierte Zone" zu dringen. "In der Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden", sagte er der "Rheinischen Post". Eine weitere Eskalation des Konflikts wäre in seinen Augen auch für Deutschland "brandgefährlich". Merkel müsse auf eine bedingungslose Waffenruhe pochen.

Aus Sicht der Grünen muss die Kanzlerin in der Ukraine viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Es bestehe der Eindruck, dass Deutschland gegenüber Moskau zu viel Verständnis zeige und gegenüber Kiew eher zurückhaltend und weniger sensibel sei, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Harms hätten die Ukrainer das Gefühl, Berlin sei immer erst dann zu eindeutigen Reaktionen bereit, wenn eine nächste Eskalationsstufe erreicht sei und es neue Provokationen durch Moskau gegeben habe. "Merkel muss unheimlich viel zurechtrücken", sagte Harms, die selbst mehrfach in die Krisenregion gereist war.