Drei Themen dominieren Kanzlerin Merkels Regierungserklärung: Die Raketenabwehr der Nato, der Abzug aus Afghanistan und der Klimaschutz. Die Opposition verspottet sie, wirft ihr vor, nur Schlagworte zu geben statt Antworten auf bedeutende Fragen der Weltpolitik.

Eine gemeinsame Raketenabwehr mit Russland, ein Rückzug aus Afghanistan im Jahr 2014 und größerer Einsatz für den Klimaschutz: Kurz vor dem Nato-Gipfel in Chicago und dem G8-Gipfel in Camp David hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für ihre Positionen geworben.

Politik 07.05.12

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Die CDU-Politikerin sprach sich im Bundestag dafür aus, ein "qualitativ neues Kapitel" in der Zusammenarbeit von Nato und Russland einzuschlagen. Moskau müsse dem gemeinsamen Raketenschirm zustimmen. Die Nato plant ein derartiges System seit Jahren, um sich etwa vor Angriffen aus dem Iran zu schützen. Russland sah sich durch die Maßnahme dagegen bedroht, ließ sich bisher auch Merkel räumte ein, dass es derzeit noch kontroverse Diskussionen gebe. Deutschland habe jedoch ein "elementares Interesse daran, sie zum Erfolg zu führen".

Ihren Partnern in der Nato sicherte Merkel nicht nur zu, die Zusammenarbeit mit Russland voranzutreiben. Sie sagte auch, sie wolle den Afghanistaneinsatz gemeinsam zu einem Erfolg bringen. "Zusammen hinein, zusammen hinaus." Die Kanzlerin bewertet Merkel die Lage in dem Land derzeit als ausreichend stabil für einen Rückzug der internationalen Truppen im Jahr 2014. Sie räumte zwar ein, dass die Nato in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht. Das Terrornetzwerk Al-Kaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt und die afghanischen Sicherheitskräfte erreichten in diesem Jahr die geplante Zahl von 360.000 Mann. Nur einen Tag zuvor kündigte das afghanische Verteidigungsministerium an, die Armee und Polizei wollten in allen 34 Provinzhauptstädten des Landes die Verantwortung für die Sicherheit schon vor dem Nato-Gipfel übernehmen.

Trittin: Merkel hört keiner mehr zu

Beim G8-Gipfel will Merkel nach eigenen Angaben darauf pochen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen und ein neues und verbindliches UN-Klimaschutzabkommen umzusetzen. "Der Weg dorthin ist mühsam", sagte Merkel. Sie hob aber auch hervor wie notwendig er sei.

Die Opposition übte heftige Kritik an Merkels Plänen. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte: Ihr werde beim Thema Klimaschutz niemand mehr zuhören, weil ihr Einsatz auf internationalen Konferenzen bisher viel zu gering war. Trittin warf ihr zudem vor, eine Antwort auf etliche Fragen schuldig geblieben zu sein. Mehrere Nato-Staaten haben angekündigt, ihre Tuppen frühzeitig aus Afghanistan abzuziehen. Einige haben es schon getan. Von einem "zusammen hinein, zusammen hinaus" könne keine Rede sein. Trittin sagte, es sehe derzeit eher so aus: "Die letzten machen das Licht aus und das sind die Deutschen."

Der G8-Gipfel beginnt am 18. Mai. Teilnehmen werden die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Kurz darauf, am 20. und 21. Mai sollen beim Nato-Gipfel der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan und der Aufbau des Raketenabwehrsystems in Europa stehen.