Dutzende Dekrete zum Amtsantritt Putin gibt die Richtung vor
07.05.2012, 19:39 Uhr
Wladimir Putin ist wieder ganz oben.
(Foto: dpa)
Der Qualm der Salutschüsse für Wieder-Präsident Putin ist kaum verzogen, da hinterlässt der 59-Jährige erste Duftmarken. Dabei kümmert sich der neue Kreml-Chef um fast alles - von den Beziehungen mit den USA bis zu den Wartezeiten in Behörden.
Nach seiner triumphal inszenierten Rückkehr in das Amt des russischen Staatspräsidenten, verkündet Wladimir Putin, was er in seiner Amtszeit vorhat. Nur wenige Stunde nach seiner Amtseinführung erließ der Kreml-Chef mehrere Dekrete, die die Grundlinien seiner Politik skizzieren. Die auf der Interseite des Kremls veröffentlichen Anordnungen befassen sich mit dem gesamten politischen Spektrum.
Der außenpolitisch wichtigste Bereich dürften die Beziehungen zu den USA sein. Hier tritt der russische Staatschef für eine "beständige und vorhersehbare Politik auf der Basis der Nichteinmischung in die inneren Belange" ein. Dabei will Putin den begonnen "Neustart" einer gleichberechtigten Zusammenarbeit fortsetzen. Putin bekräftige auch seine Ablehnung einer US-Raketenabwehr in Europa.
Gegenüber der Europäischen Union will Putin erneut um die Abschaffung der Visumspflicht für Russen kämpfen. Zudem wiederholte der 59-Jährige seinen Plan vom gemeinsamen Wirtschaftsraum "vom Atlantik bis zum Pazifik".
Bei den Konflikten um Syrien sowie um das iranische Atomprogramm lehne Moskau militärische Lösungen weiterhin ab, unterstrich Putin. Er gab zudem die Anweisung, dass in der Außenpolitik "Menschenrechte kein Druckmittel" sein dürften.
Innenpolitisch ordnete Putin demnach bis zum Jahr 2018 einen Anstieg der Löhne um das "1,4- bis 1,5-fache" sowie die Schaffung von 25 Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 an. Bis zum Ende seines sechsjährigen Mandats soll zudem die Armee zu 70 Prozent mit "modernen Militärsystemen" ausgerüstet sein.
Per Anweisung will Putin auch durchsetzen, dass alles daran gesetzt wird, Russland vom 120. Platz im Geschäftsklima-Ranking der Weltbank auf Rang 20 zu befördern. Und selbst um die Beziehung der Bevölkerung mit den Behörden kümmert sich der Präsident persönlich: Bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2018 sollen 90 Prozent der Bürger mit der Qualität ihrer Verwaltung zufrieden sein - unter anderem, weil ab 2014 die Wartezeit in den Behörden nicht länger als 15 Minuten betragen darf.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP