In der Bundespolitik schlägt der Wahlkampf bereits voll durch. Während der Kanzlerkandidat der SPD, Steinbrück, Steuererhöhungen für einige Bereiche der Wirtschaft nicht ausschließt, setzt die Amtsinhaberin in einigen Bereichen auf Steuersenkungen. Konkret wird Merkel jedoch nicht. Klar ist indes, dass Deutschlands Wachstum schrumpft.

Wirtschaft 10.10.12

Institute halbieren Wachstumsprognose Deutschland droht Krisen-Knick

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt angesichts der auf eine Stärkung des Binnenmarkts. "Deshalb haben wir durchaus an einigen Stellen auch Senkungen von Steuern zum Beispiel im Blick", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Berlin. Konkreter wurde Merkel beim Thema Steuern allerdings nicht. Im Kanzleramt wird offenbar darüber nachgedacht, noch im Herbst eine Reihe von Vergünstigungen anzuschieben. Neben der Absenkung des Rentenbeitrags steht auch die Verabschiedung der bereits auf den Weg gebrachten Steuerleichterungen - wie dem Abbau der kalten Progression und der Anhebung des Grundfreibetrags für kleine Steuern - auf der Tagesordnung, die derzeit von der Länderkammer blockiert werden.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr halbiert. Sie erwarten nun noch ein Plus von 1,0 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte es ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent gegeben.

Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle alles tun, damit der Binnenkonsum gut laufe. Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits deutlich unter drei Prozent sei es "jetzt auch unsere Aufgabe, etwas zu tun für die Belebung der Wirtschaft in Europa". Wenn es in Deutschland ein gutes Konsumverhalten gebe, "hat das den Vorteil, dass wir natürlich auch Importe aus anderen Ländern der EU gut aufnehmen können".

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hatte sich indes für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige Bereiche erhöhen müssen", sagte der frühere Finanzminister. "Nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommen- und Vermögensverteilung", sondern auch mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Unterfinanzierung von Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende.

Es geht moderat abwärts

Wirtschaft 10.10.12

IWF: Eurozone ist ein Pulverfass "Jetzt ist mehr Tempo nötig"

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einer Rezessionsgefahr in  Deutschland gewarnt. Für 2012 rechnet Merkel mit einem Wachstum um ein Prozent. Mit der Prognose für 2013 liege Deutschland , sagte sie. "Aber wir spüren auch, dass die einbrechenden Wirtschaften in einigen Euroländern natürlich auf uns auch Einfluss haben." Der deutsche Exportanteil in die Eurozone liegt bei 40 Prozent, in die EU gehen insgesamt 60 Prozent der Ausfuhren. Wenn es nun im asiatischen Bereich Abschwächungstendenzen gebe, "ist Deutschland davon natürlich nicht entkoppelt". Dies sei bisher gut durch den Binnenkonsum aufgefangen worden. "Aber insgesamt kann Deutschland auch nur so gut Motor sein, wie die anderen dann nachziehen."

Für Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat die "Eurokrise auch die deutsche Wirtschaft erfasst". Sollte sich demnach die Lage im Euroraum zuspitzen, stünde auch deutschen Betrieben eine Flaute ins Haus, zitierte Scheide bei der Präsentation des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforscher in Berlin.