Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es nicht eilig. Sie möchte erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten, bevor sie über das Ehegattensplitting für die Homo-Ehe entscheidet. Das Urteil aus Karlsruhe wird allerdings erst für 2013 erwartet. Zu lange für die FDP.

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Politik 10.08.12

Streit um Homo-Ehe An der CDU-Basis brodelt es

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

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Gleichstellung der Homo-Ehe Bleibt Schäuble hart?

Merkel stellte sich damit konkret gegen eine Initiative von 13 Bundestagsabgeordneten, die eine Gleichstellung in dieser Angelegenheit noch vor der Karlsruher Entscheidung verlangt hatten. Merkel liegt auch auf einer Linie mit  von der CDU, der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar prinzipiell abgelehnt.

FDP mahnt zum schnellen Handeln

Dagegen haben die FDP-Minister in der Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP schrieb in einem Brief an Schäuble, die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.

Zwar bestehe in der Koalition Einigkeit darüber, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe abgebaut werden müsse, sagte Seibert. Die Regierung habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die Richter zu warten. Bei früheren Steuerangelegenheiten hatte das Verfassungsgericht zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.

Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse jetzt politisch geklärt werden: "Das kann nicht bis 2013 warten." Seibert sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.