"Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", so die CDU-Chefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen. "Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Zur Diskussion in ihrer Partei über eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sagte sie: "Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre sozial ungerecht und wachstumsfeindlich. Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen."

"Union lullt die Menschen ein"

Als Täuschungsversuch hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Wahlaussagen der Union bezeichnet. "CDU und CSU wollen die Menschen einlullen", sagte er in Berlin. Sprecher beider Parteien versprächen immer wieder massive Steuersenkungen, eine Erhöhung des Kindergeldes und gleichzeitig auch noch, weniger Schulden zu machen. "Wer soll das denn glauben? Ich bin sicher, dass die Union dafür bei der Bundestagswahl am 27. September einen hohen Preis zahlt", so der Außenminister. "Wer die Menschen um Vertrauen bittet, der sollte sie nicht veräppeln". Die Union will am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm verabschieden.

Derweil wirft auch die FDP ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU programmatische Beliebigkeit vor. "Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler auf den Markt der Parteien. Sie will, dass ihre Auslage gefällt, aber über die Preise soll erst später verhandelt werden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Union steht für das "Ungefähre"

Niebel sprach von einer "Arbeitsteilung mit der CDU/CSU": "Die Union ist für das Ungefähre (...), sie überlässt der FDP die Rolle des marktwirtschaftlichen Gewissens." Die Union bleibe mit ihrer programmatischen Unbestimmtheit für den bürgerlichen Wähler ein Risiko: "Er weiß nicht genau, was er für seine Stimme bekommt." Das Ungenaue sieht Niebel auch bei der Koalitionsaussage der Union: "Daran ändert sich nichts, solange Führungskräfte der Union das Liebäugeln mit den Grünen oder einer verlängerten Großen Koalition fortsetzen."

"Steuerdebatte schadet dem Aufschwung"

Auch die führenden Wirtschaftsverbände warnen angesichts des neuen Steuerstreits in der Union eindringlich vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im Herbst. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Bild"-Zeitung, beim Staat sei Sparen angesagt. Steuererhöhungen wären Gift. Auch der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, rügte die Diskussion um höhere Steuern. In solchen Zeiten sollte man nicht an der Steuerschraube drehen.

CSU spielt nicht mit

Die CSU rückt in der Steuerdebatte ein Stück weit von der CDU ab: CSU-Chef Horst Seehofer schloss Steuererhöhungen in einer Regierung mit CSU-Beteiligung nach der Bundestagswahl aus. Im Unionswahlprogramm seien Steuererhöhungen ausgeschlossen und er gehöre nicht zu denjenigen, die nach der Wahl etwas anderes machten, als sie vorher gesagt hätten, sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". Für das Ziel, Wachstum und Arbeitsplätze zu befördern seien Steuererhöhungen nicht sinnvoll. Mit Blick auf die Diskussion in der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte er: "Das schließe ich für die CSU aus." Er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten sei.

Oettinger rollt den Stein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte mit seinem Vorstoß drei Monate vor der Bundestagswahl einen Sturm der Entrüstung entfacht. Als erster Unions-Spitzenpolitiker schlug er vor, dass der ermäßigte Satz für Lebensmittel, Bücher und Tierfutter von 7 Prozent auf 9,5 Prozent steigen könne. Er kassierte dafür massive Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Oettinger stellte später klar, sein Vorschlag ziele "ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt". Er blieb aber grundsätzlich bei der Forderung, die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte zu erhöhen, um im Gegenzug die Belastung für Gaststätten und Hotels zu senken. Der dpa sagte er: "Wir haben ermäßigt einige Produkte, die dies nicht mehr dringend sein müssten, und andere sollten dies dringend werden." So wäre es für alte Menschen gut, wenn Arzneimittel nur ermäßigt besteuert würden.