Nuklearschirm für EuropaMerz weist Forderungen nach Atomwaffen nicht ganz zurück
Weniger Abhängigkeit von den USA - auch bei der nuklearen Verteidigung? Der Kanzler will Deutschlands und Europas Sicherheit jedenfalls unabhängiger machen. Nun soll es erste Gespräche über eine europäische Atomwaffe geben.
Die europäischen Staaten führen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz strategische Gespräche über einen europäischen atomaren Schutzschirm. "Diese Gespräche sind ganz am Anfang", sagte Merz in Berlin bei einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene. "Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern", fügte er hinzu. Diese seien aber noch ganz am Anfang.
Deutschland habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben, erklärte Merz. Dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. "Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben."
Dies heiße aber nicht, dass die Bundesregierung nicht mit anderen Staaten Europas auch über die gemeinsame atomare Abschreckung spreche. "Diese Gespräche werden geführt. Sie stehen auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika", betonte Merz. Sie könnten eine Ergänzung zum US-Schutzschirm darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gelte.
In der Debatte um deutsche Atomwaffen spricht sich auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine Lösung mit europäischen Verbündeten aus. "Ich halte sehr viel davon, den Nuklearschirm der Amerikaner nicht in Frage zu stellen, aber in seinem Schatten darüber nachzudenken, was passieren würde, wenn die Amerikaner auch dieser russischen Forderung nachgeben, die Nuklearwaffen aus Europa abzuziehen."
"Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt an einer europäischen Lösung. Aber wer das im Einzelnen tun kann und wie, sollten wir nicht öffentlich diskutieren", sagte Kiesewetter im Interview mit RTL und ntv. Zuvor hatte Brigadegeneral Frank Pieper im "stern" gefordert, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen.
Deutschland ist anders als Frankreich, Großbritannien und die USA keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Dieses Nato-Konzept wird als nukleare Teilhabe bezeichnet.