Politik

Mehr Offenheit der Debatten Merz will flexible Koalitionsverträge

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"Viel Sympathie für den Koalitionsvertrag in Österreich" hat Friedrich Merz.

(Foto: dpa)

Zu Beginn einer Legislatur einigen sich in der Regel die Koalitionspartner auf die anstehenden Themen. Für den früheren CDU-Fraktionschef Merz entstehen dadurch zu starre Regeln.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. "Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passieren soll?", sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee. Vier Jahre seien eine lange Zeit. "Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Offenheit, mehr Meinungsstreit in den Parlamenten. Und das geht nur, wenn eine Regierung nicht alles vorher festgelegt hat."

Merz forderte "koalitionsfreie Räume" für einzelne Themen und habe darum "viel Sympathie für den Koalitionsvertrag, den Sebastian Kurz in Österreich mit den Grünen ausgehandelt hat". Beide seien von "ziemlich weiten Enden aufeinander zugekommen". Teil der Vereinbarungen sei auch, dass jeder mal ein "Thema für sich" bekomme. Weiter sagte er: "Das kann ja eine Konstellation sein, wie wir sie in Deutschland auch zu diskutieren haben in zwei Jahren."

Merz trat mit einer "Deutschland-Rede" und zehn Thesen auf dem Gipfel ans Rednerpult. Er war im Streit über den CDU-Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer zwar unterlegen, gilt aber als ihr härtester Konkurrent im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Zuvor hatte sich der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg entschieden für Merz als Kandidaten ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa