Nach dem Geld der Quandts für die CDU wird jetzt auch die Schwesterpartei CSU mit einer Großspende bedacht. Geldgeber ist der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Sollen Parteispenden in der Höhe begrenzt werden?

Ja Nein

Nach der CDU ist jetzt auch die CSU mit einer hohen Geldspende bedacht worden. Nach Angaben des Bundestages wurde die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565.000 Euro bedacht. Sie ging demnach am Dienstag ein. An dem Tag war auch bekanntgeworden, dass die Schwesterpartei CDU am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten erhielt. Die drei Familienmitglieder halten zusammen 46,7 Prozent am Autobauer BMW.

SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

Die Organisation LobbyControl forderte die CDU zur Transparenz über die Hintergründe der Spenden auf. Es stelle sich die Frage, ob diese bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollten, erklärte Timo Lange von LobbyControl. Die Familie Quandt hatte erklärt, die Spende erst nach der Wahl getätigt zu haben, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe.

Spenden in Deutschland nicht unproblematisch

LobbyControl forderte die CDU zudem auf offenzulegen, wer bereits früher von einer geplanten Spende gewusst habe. Für Parteispenden solle eine Obergrenze von 50.000 Euro je Person und Jahr eingeführt werden.

Als problematisch gilt auch die Regelung, dass Spenden im Volumen von 10.000 Euro bis 50.000 Euro in Deutschland nicht unverzüglich offengelegt werden müssen, sondern erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen. Das kann oft mehr als ein Jahr dauern. Zwischen der Spende und ihrer Veröffentlichung kann somit eine Wahl stattfinden, ohne dass der Wähler von der Spende erfährt. Der Europarat forderte deswegen wiederholt, Zuwendungen an Parteien bereits ab geringeren Beträgen sowie rascher zu veröffentlichen.