Die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger behält ihr Landtagsmandat. Sie bleibt auch bei ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Gleichzeitig betonte sie aber auch, sie stehe zur Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti und würde sie in einer Ampelkoalition oder anderen Regierungskonstellation unterstützen.

Erneut warf Metzger ihrer Partei vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie habe für ihre Entscheidung, keine SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken mitzuwählen, große Zustimmung aus der Partei und von Wählern erhalten. "Ich stehe zu meiner Position und werde mein Mandat nicht niederlegen."

In der Sache fest

Sie würde sich auch dann nicht anders entscheiden, wenn ein Parteitag doch eine Kooperation mit der Linken beschließen sollte, sagte Metzger nach einer Sitzung der Landtagsfraktion in Wiesbaden. "Das ist und bleibt aus meiner Sicht eine Gewissensfrage, die ich letztlich nur für mich selbst verantworten kann." Deshalb könne sie sich in dieser Frage auch nicht einem unklaren zukünftigen Parteitagsbeschluss unterwerfen.

Viele Gesprächspartner, darunter der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, hätten ihr geraten, in dieser Sache fest zu bleiben, erklärte Metzger. Die Unterstützung aus ihrem Darmstädter Wahlkreis sei ihr besonders wichtig, weil sie dort das Direktmandat gewonnen habe. Sie sei nicht gewählt worden, "um vor den ersten auftretenden Problemen wegzulaufen". Außerdem sei sie überzeugt, dass eine Abgabe des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt der Partei mehr schade, als wenn sie bei ihrer Position bleibe. Es gehe um grundsätzliche Fragen, vor allem darum, "ob ein wesentliches Versprechen der Landtagswahl gehalten oder gebrochen wird".

Grüne sagen SPD ab

Metzgers Nein hatte Ypsilanti vorerst von dem Plan abgebracht, sich auch mit den Stimmen der Linken bei der ersten Sitzung des neuen Landtages am 5. April zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dieser Plan liege auf Eis, sagte Ypsilanti nach der Fraktionssitzung. Es bleibe dabei, dass die SPD ihre politischen Inhalte mit Anträgen im Landtag umsetzen wolle.

Für ihr Modell einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung fehlen der SPD-Vorsitzenden bis auf weiteres auch die Grünen als Partner. Deren Landesvorstand hatte am Montagabend die Koalitionsverhandlungen abgesagt und die SPD scharf kritisiert. Die Ablösung der CDU-Regierung sei an den Sozialdemokraten gescheitert, erklärte er. "Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren ein Maß an inhaltlichem Richtungsstreit und Unprofessionalität innerhalb der SPD, das wir nicht für möglich gehalten hätten", so der Landesvorstand.

SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 der 110 Abgeordneten im Landtag. Ohne Metzgers Stimme hätten die drei Fraktionen genau so viele Stimmen, wie zur Ministerpräsidentenwahl mindestens nötig sind. Jeder weitere Abweichler würde die Wahl scheitern lassen.

Metzger war an den vergangen Tagen von Ypsilanti und anderen SPD-Politikern massiv aufgefordert worden, entweder einzulenken oder ihr Mandat niederzulegen. Mehrere Abgeordnete hatten noch vor der Sitzung am Dienstag die Kritik am innerparteilichen Umgang mit Metzger zurückgewiesen. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck begrüßte die Entscheidung Metzgers, ihr Mandat nicht niederzulegen. Es sei richtig, dass Parlamentarier ihrem Gewissen folgten, sagte Struck in Berlin.