Politik

Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund Migranten wollen Bundestag mitwählen

Viele der in Deutschland lebenden Migranten ohne deutschen Pass würden gerne an der Bundestagswahl teilnehmen. Wie würde die Wahl ausfallen, wenn sie mitwählen dürften? Eins steht fest: Vor allem die Grünen würden mehr Stimmen bekommen.

Cem Özdemir war einer der ersten Bundestagsabgeordneten türkischer Herkunft. Viele Migranten wünschen sich eine bessere personelle Repräsentation im Bundestag.

Cem Özdemir war einer der ersten Bundestagsabgeordneten türkischer Herkunft. Viele Migranten wünschen sich eine bessere personelle Repräsentation im Bundestag.

Jeder zweite Ausländer aus einem Nicht-EU-Staat würde einer Studie zufolge gerne an der Bundestagswahl teilnehmen. Weil diese Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht haben, bleiben rund 1,8 Millionen potenzielle Wähler von der Abstimmung am 22. September ausgeschlossen, teilte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit.

"Dieses große Wählerpotenzial unter Zuwanderern aus Drittstaaten sollte zukünftig ausgeschöpft werden", erklärte der Leiter des SVR-Forschungsbereichs, Jan Schneider. Demnach könnten 65 Prozent der befragten Migranten aus Drittstaaten die Wahlberechtigung erwerben, weil sie laut SVR die Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft erfüllen. Doch nur 17 Prozent der Befragten gaben an, einen deutschen Pass haben zu wollen. Schneider empfahl deshalb, verstärkt für die Vorteile einer Einbürgerung zu werben.

Migranten aus Drittstaaten würden nach einer Einbürgerung laut SVR zu rund 27 Prozent SPD wählen, 20 Prozent die Grünen und etwa 18 Prozent die CDU. Nur 4 Prozent würden ihre Stimme für die Linke abgeben. Die FDP könnte nur weniger als 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und mehr als 28 Prozent würden für keine der im Bundestag vertretenen Parteien stimmen. EU-Ausländer würden, wenn sie wahlberechtigt wären, zu je 22 Prozent SPD und CDU wählen, 24 Prozent der Stimmen entfielen demnach auf die Grünen. Mit der Linken und der FDP sympathisierten jeweils nur etwa 3 Prozent und 28 Prozent der Befragten würden für keine der etablierten Parteien stimmen.

Lücke in der Repräsentation

Zwei Drittel der Migranten aus Drittstaaten wünschen sich der Studie zufolge eine höhere Repräsentation in den Parlamenten. Drei Viertel der Befragten begründeten diesen Wunsch mit dem Gefühl, von Abgeordneten mit Migrationshintergrund besser verstanden zu werden. "Im Bundestag haben derzeit nur drei Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund", erklärte Bernhard Lorentz, Geschäftsführer der Stiftung Mercator. Weil der Migrantenanteil in der Bevölkerung bei rund 20 Prozent liege, klaffe bei der Repräsentation im Parlament "eine deutliche Lücke".

Bei der kommenden Bundestagswahl haben nach Angaben des Bundeswahlleiters von 61,8 Millionen Wahlberechtigten 5,8 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Anteil von etwa neun Prozent. Bei den Erstwählern hat mehr als jeder sechste Wahlberechtigte ausländische Wurzeln. Die Zahlen entstammen dem Mikrozensus 2012.

Quelle: ntv.de, AFP

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