Ägyptens ehemaliger Premier Nasif soll nun doch verhaftet werden. Das Militär will ihm den Prozesse machen, weil er Grundstück veruntreut haben soll - von der Armee. Derweil protestieren in Ägypten Menschenrechtler wegen andauernder Verfahren gegen Oppositionelle.

Ein Militärgericht in Kairo hat die Verhaftung des ehemaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Nasif angeordnet. Die Staatsanwälte werfen ihm die Veruntreuung von Grundstücken in Staatsbesitz vor, berichteten ägyptische Medien. Er ist der erste Politiker aus dem im Februar gestürzten Regime von Ex-Präsident Husni Mubarak, dem nun ein Verfahren vor einem Militärgericht bevorsteht. Begründet wird dies damit, dass die mutmaßlich veruntreuten Grundstücke der Armee gehört hatten.

Menschenrechtler kämpfen in Ägypten mit andauernden Protesten dagegen, dass Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden können. Seit dem Umsturz sind rund 7000 Bürger - vor allem Demonstranten, Aktivisten und Blogger - von Militärrichtern in Schnellverfahren mit beschränkten Verteidigungsrechten abgeurteilt worden.

Bereits Bewährungsstrafe

Ex-Premier Nasif war von 2004 an Regierungschef und verlor sein Amt am 29. Januar dieses Jahres. Mubarak hatte damals, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen sein Regime, seine Regierung entlassen. Nasif war erst vor zwei Wochen in einem anderen Verfahren zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Zusammen mit anderen damaligen Spitzenpolitikern soll er sich bei der überteuerten Beschaffung von Metallplatten für Autokennzeichen aus Deutschland bereichert haben. In einem weiteren Prozess war er Ende Mai zusammen mit Mubarak und Ex-Innenminister Habib al-Adli wegen der Internetsperre während der Proteste im Januar und Februar zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

Prozess gegen Mubarak

Das mit Spannung erwartete Verfahren gegen Ex-Präsident Husni Mubarak und seine beiden Söhne Gamal und Alaa soll am 3. August beginnen. Dem 83-jährigen Mubarak wirft die Staatsanwaltschaft die Tötung von Demonstranten sowie Amtsmissbrauch und Korruption vor.

Bei den Massenkundgebungen, die zum Sturz Mubaraks am 11. Februar geführt hatten, hatten Polizisten, Geheimdienstler und bewaffnete Anhänger des Regimes mehr als 800 Demonstranten getötet. Als Oberkommandierender aller bewaffneten Organe im Staat habe Mubarak die Verantwortung für deren verbrecherisches Vorgehen getragen, meinen die Ankläger. Die Anschuldigungen gegen seine Söhne beziehen sich auf Korruptionsvergehen. Mubarak sitzt derzeit in einem Luxusspital im Sinai-Bad Scharm el Scheich in Haft, seine Söhne sind Untersuchungshäftlinge in einem Kairoer Gefängnis.