Politik

EU-Eingreiftruppe erhält Zugriff Militärische NATO-Planung

Die NATO hat der Europäischen Union den Zugriffauf ihre Einrichtungen der militärischen Planung eröffnet. Mit dieserEntscheidung setzte der NATO-Rat in Brüssel am Freitagabend einenSchlusspunkt unter jahrelange zähe Verhandlungen.

Die Planungsstäbe der NATO stehen laut NATO-Generalsekretär George Robertson zufolge mit sofortiger Wirkung für EU-geführte Militäreinsätze zur Verfügung. Es gehe dabeium Operationen, die nicht die gesamte NATO betreffen. Die Alliertenseien entschlossen, rasch die restlichen Einzelheiten zu klären. Dieentsprechenden Abmachungen sollten am 1. März 2003 in Kraft treten.

Mit der Kooperation bekommt die neue EU-Eingreiftruppe einenZugriff auf bestimmte NATO-Einrichtungen, vor allem auf Planungs- undKommandokapazitäten. Rivalitäten zwischen dem NATO- und EU-MitgliedGriechenland und der Türkei, die nur der NATO angehört, hatten denAbschluss des dafür nötigen Abkommens immer wieder verzögert.

Innerhalb der EU stimmte Griechenland den Modalitäten derZusammenarbeit jetzt jedoch zu, wie am Rande des EU-Gipfeltreffens inKopenhagen verlautete. Außerdem wurde vereinbart, dass das künftigeMitgliedsland Zypern aus der militärischen Integration der Unionherausbleibt. Dies war eine wichtige Bedingung der Türkei, von derenWohlwollen in der NATO die gesamte Entscheidung abhing.

Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, JavierSolana, habe die NATO über die nötigen Entscheidungen der 15 EU-Staaten in Kopenhagen unterrichtet, erklärte Robertson. Daraufhintraf das höchste Gremium der Allianz, der Nordatlantikrat, dienotwendigen Beschlüsse für die Öffnung seiner Einrichtungen.

In Kopenhagen hatte die EU erstmals ihre Bereitschaft bekundet,die NATO beim Kommando über die Friedenstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina abzulösen. Außerdem bekräftigte sie die Absicht, in den nächsten Monaten mit ihrer neuen Eingreiftruppe den derzeit von derNATO geführten Einsatz in Mazedonien zu übernehmen.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen