Im US-Gefangenenlager Guantanamo hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Propagandisten von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden begonnen. Der Angeklagte Ali Hamsa Ahmed el Bahlul sei bei der Sitzung der Militärkommission anwesend gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Dem 39-jährigen Jemeniten werden unter anderem terroristische Verschwörung und Mord vorgeworfen. Zunächst hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers. Am Nachmittag sollten dem Pentagon-Sprecher zufolge beide Seiten die Geschworenen befragen, um ihre Objektivität und ihre Eignung für die Aufgabe zu überprüfen. Der Prozess soll laut Pentagon drei Wochen dauern, bei einer Verurteilung droht El Bahlul lebenslange Haft.

Aussagen unter Folter sind gestattet

El Bahlul wird insbesondere vorgeworfen, ein Propaganda-Video über den Anschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole produziert zu haben, bei dem vor acht Jahren 17 Menschen ums Leben gekommen waren. Damit habe er dem Terrornetzwerk Al-Kaida bei der Rekrutierung und Ideologisierung ihrer Kämpfer helfen wollen, warf die Anklage dem Jemeniten vor.

Bei dem Verfahren gegen El Bahlul handelt es sich um den zweiten Prozess gegen einen Guantanamo-Gefangenen vor einer Militärkommission. Beim ersten derartigen Verfahren war der frühere Chauffeur von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, Salim Hamdan, in August wegen Unterstützung des Terrorismus zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten den Prozess heftig kritisiert.

Die 2006 geschaffenen Militärkommissionen bestehen aus einem Militärrichter und einer Militärjury, die Verteidigung aus militärischen und zivilen Anwälten. Bei den Verfahren dürfen Aussagen verwendet werden, die die Angeklagten unter Zwang oder sogar Folter gemacht haben. Auch Zeugenaussagen, die nicht vor Gericht wiederholt werden, können ins Urteil einfließen.ersagte er den Angaben zufolge dem ihm zugewiesenen Verteidiger, in seinem Namen zu sprechen.

255 Terrorverdächtige in Guantanamo

Das System der Militärkommissionen auf Guantanamo steht in den USA und weltweit in der Kritik. Bürgerrechtler bemängeln es als verfassungswidrig, weil die Rechte des Angeklagten im Vergleich zu ordentlichen Gerichten eingeschränkt sind. Im Lager Guantanamo sitzen derzeit 255 Terrorverdächtige ein, angeklagt wurden bislang erst 20 Gefangene.