Politik

Appell an deutsche Superreiche Milliardäre sollen spenden

SPD und Grüne loben die Spendenbereitschaft von 40 US-Milliardären als "gutes Vorbild". Und fordern auch deutsche Superreiche auf, Geld zu spenden. Der Leiter des Deutschen Stiftungszentrums, Schindler, bleibt skeptisch: "Die Grundeinstellung, zu spenden und zu stiften, ist in Amerika offensiver als bei uns", sagt er n-tv.de.

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Deutsche Stiftungen hoffen darauf, dass die Spendenwelle aus den USA überschwappt.

(Foto: REUTERS)

Politiker von SPD und Grünen haben die Superreichen in Deutschland aufgefordert, der Spendenbereitschaft amerikanischer Milliardäre zu folgen. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Milliardäre geben Milliarden , mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, "ein gutes Vorbild". "Wer spenden kann, soll das tun", forderte Roth in der "Passauer Neuen Presse". Allerdings könne dies steuerliche Regelungen nicht ersetzen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre als "eine gute Idee". "Man kann den Ansatz auch hier weiter verfolgen", fügte er hinzu. Poß verwies darauf, dass das Stiftungsrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren weiterentwickelt worden sei. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte das Vorgehen der US-Milliardäre ein "sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken". In Deutschland sei aber leider ein gegenläufiger Trend zu beobachten.

Eine Frage der Mentalität

Eine Forderung nach Milliardärsspenden werde in Deutschland jedoch nicht dieselbe öffentliche Resonanz haben wie in Amerika. Das meint der Leiter des Deutschen Stiftungszentrums, Dr. Ambros Schindler, im "Über Geld spricht man nicht" . "Die Grundeinstellung, zu spenden und zu stiften, ist in Amerika offensiver als bei uns", sagt der Experte. Die deutschen Superreichen seien diskreter, wenn es darum geht, öffentlich über Spenden zu sprechen.

Als Grund dafür sieht er unter anderem die mediale Kritik an hohen Managergehältern der letzten Jahre. "Das veranlasst manche einkommensstarke Stifter dazu, lieber im Verborgenen zu helfen." Er wisse von vielen bekannten Stiftern und Spendern, die ihr Engagement geheim halten.

"Starker Hebel, den man nutzen sollte"

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Bill Gates outet sich, zusammen mit 40 anderen US-Superreichen, öffentlich als großer Philanthrop. In Deutschland läuft das diskreter, sagt Ambros Schindler vom Deutschen Stiftungszentrum.

(Foto: Bloomberg)

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hofft unterdessen auf eine Signalwirkung in Deutschland. Er begrüßte den Appell von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großinvestor Warren Buffett. „Eine ähnliche Aktion in Deutschland wäre ein starkes Signal für die Zivilgesellschaft“, betonte der Bundesverband.

Hermann Falk, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, appellierte an die Reichsten der Reichen: „Wenn sich nur einige weitere der 53 Milliardäre in Deutschland die Aktion von Gates und Co. zum Vorbild nehmen, wird sich das Gesamtkapital der Stiftungen in Höhe von aktuell rund 100 Milliarden Euro auf einen Schlag erhöhen.“ Falk fügte hinzu: „In den Händen der Wohlhabenden liegt ein starker Hebel, den sie gemeinsam nutzen sollten“.

In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesverbandes mehr als 17.400 Stiftungen. Jährlich würden etwa 1000 neu errichtet; mehr als 70 Prozent hätten jedoch nur ein Vermögen von bis zu einer Million Euro. Die größte Stiftung ist den Angaben zufolge die Robert-Bosch-Stiftung mit einem Kapital von rund 5,25 Milliarden Euro.

"Angepasstes Besteuerungsrecht" nötig

Die Politiker Schneider und Poß wiesen im Zusammenhang mit der Spendenforderung darauf hin, dass Spenden eine "vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen" könnten. Auch Roth bekräftigte, dass der Staat "beim Spitzensteuersatz und der Besteuerung der Vermögen" Rahmenbedingungen setzen müsse, damit der soziale Rechtsstaat finanzierbar bleibe.

Noch einen Schritt weiter ging Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen sollte", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Insofern sei er gegen Spendenforderungen an deutsche Milliardäre.

Der Mitinitiator der deutschen Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Dieter Lehmkuhl, begrüßte die Spendenbereitschaft der US-Milliardäre. Er wies in der "Frankfurter Rundschau" allerdings auch darauf hin, dass wegen der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden dadurch sogar dem Staat Steuermittel entzogen würden. Insofern könnten Vermögende ohne demokratische Kontrolle Einfluss auf die Verteilung von Geld nehmen. Freiwillige Spenden dürften daher steuerliche Regelungen nicht ersetzen.

Quelle: n-tv.de, fma/AFP/dpa

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