Mit neuen Milliarden-Summen will die CDU den Osten Deutschlands mittelfristig auf Westniveau bringen und verloren gegangenes Wählervertrauen im Osten zurückgewinnen. Dazu beschloss das CDU-Präsidium in Halle ein Zehn-Punkte-Programm.

Kernpunkt ist eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat. Auch die Regionalförderung in Höhe von rund 550 Millionen Euro soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass es in Ostdeutschland wegen der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach Enttäuschung gebe. Die Union wolle aber nun den Bürgern zeigen, wofür sie in der Zukunft stehe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer die Angleichung zwischen Ost und West im Wesentlichen erreicht sei. Dies gelte aber nicht für den Bereich der Wirtschaft. Hier seien 30 Jahre notwendig, um die 40 Jahre der Spaltung Deutschlands aufzuheben. "Dazu brauchen wir noch etwas Hilfe."

Merkel und Böhmer sagten, dass die CDU sich auch darum bemühen werde, über die Spaltung Deutschlands und ihre Überwindung stärker zu informieren. Böhmer beklagte eine "nostalgische Verklärung der DDR". Er verwies darauf, dass die Partei Die Linke die gleichen Verheißungen wie einst die SED propagiere. Merkel sagte, ihr als Ostdeutsche liege "schon am Herzen", dass sich neue und alte Bundesländer ähnlich entwickelten.

"Abgesenkte Löhne, aufgeweichter Kündigungsschutz"

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte die Pläne der Union. "Die CDU will faktisch eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland, mit abgesenktem Lohnniveau und aufgeweichtem Kündigungsschutz. Damit zementiert sie, dass sich viele Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse empfinden", sagte er der "Welt".

"Eine Sonderwirtschaftszone widerspricht schlichtweg dem Grundgesetz. Das weiß auch die CDU. Sie gaukelt den Menschen etwas vor", so Tiefensee. Ab dem Jahre 2019 solle "Ostdeutschland auf eigenen Beinen stehen", sagte Tiefensee. "Bis dahin steht uns noch ein steiniger Weg bevor." Der SPD-Politiker forderte, die Löhne im Osten auf West-Niveau anzuheben.