Politik

Tschechien hat neuen Präsidenten Milos Zeman vereidigt

Feierliche Einführung mit Militär: der neue tschechische Präsident Zeman.

Feierliche Einführung mit Militär: der neue tschechische Präsident Zeman.

(Foto: dpa)

Tschechien erlebt einen Kurswechsel an der Spitze des Staates. Der Linke Milos Zeman verspricht Volksnähe und attackiert die Medien. Als erster direkt gewählter Präsident hat seine Stimme mehr Gewicht als die seiner Vorgänger.

Tschechien hat einen neuen Präsidenten: Milos Zeman legte in Prag vor beiden Kammern des Parlaments den Eid ab. Der linksgerichtete Politiker ist der erste durch das Volk gewählte Präsident des EU-Mitgliedstaats. Er wolle die Stimme der "unteren zehn Millionen nicht-privilegierten Bürger" sein, sagte Zeman. Der 68-Jährige löst den Neoliberalen Vaclav Klaus ab und steht für einen pro-europäischen Kurswechsel.

In seiner fünfjährigen Amtsperiode wolle er neonazistische Cliquen und Banden sowie die grassierende Korruption bekämpfen helfen, sagte Zeman. Wirtschaftskriminelle saugten die Gesellschaft wie Parasiten aus. Staatliche Amtsträger müssten daher per Gesetz zur Offenlegung ihrer Vermögen und Einkommen verpflichtet werden.

Scharf ins Gericht ging Zeman mit den Medien seines Landes: Der überwiegende Teil betreibe "Gehirnwäsche" und manipuliere die öffentliche Meinung. Journalisten verfügten über minimale Fähigkeiten bei maximalem Selbstvertrauen. Im Wahlkampf hatte Zeman die Zeitungen beschuldigt, seine bürgerlichen Gegner zu bevorzugen.

Zeman hatte sich am 26. Januar in einer Stichwahl mit 54,8 Prozent der Stimmen gegen seinen konservativen Kontrahenten Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. In diesem Jahr wurde das Staatsoberhaupt erstmals direkt gewählt, zuvor vom Parlament.

Quelle: ntv.de, dpa

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