Die Mineralölwirtschaft hält am umstrittenen Biosprit E10 fest. E10 werde nicht abgeschafft, aber Ethanol aus Brotgetreide müsse durch Alternativen ersetzt werden, heißt es. Die Bundesregierung erwägt trotz der hohen Getreidepreise zurzeit keine Änderung ihrer Biokraftstoff-Strategie.

Die Mineralölwirtschaft lehnt den von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel geforderten Verkaufstopp für den umstrittenen Biokraftstoff E10 ab. "E10 wird nicht abgeschafft, aber Ethanol aus Brotgetreide muss durch Alternativen ersetzt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, der "Bild"-Zeitung. Niebel hatte zuvor einen Verkaufsstopp für E10 gefordert und kritisiert, gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen könne Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen.

Mehrere Hilfsorganisationen hatten sich der Forderung des Entwicklungsministers angeschlossen. Die Bundesregierung stellte jedoch klar, dass sie trotz der hohen Getreidepreise derzeit keine Änderung ihrer Biokraftstoff-Strategie in Betracht ziehe. Beim Preisanstieg von Agrarprodukten spielten Faktoren wie Ernteausfälle in den USA oder Bevölkerungswachstum eine Rolle, Biokraftstoffe aber nur "in einem eher geringeren Umfang", sagte ein Sprecher von Agrarministerin Ilse Aigner.

Streit in der Koalition

Damit steuert die schwarz-gelbe Koalition auf einen Streit zu. Während die FDP die Förderung von Biokraftstoff wegen negativer Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise überarbeiten will, sieht die CSU-Ministerin Aigner keinen Reformbedarf. Das FDP-Präsidium bekräftigte zudem Niebels Kritik an der E10-Produktion, legte sich aber nicht auf eine konkrete Position zur Beimischung von Biosprit und der genauen weiteren Subventionierung für Biomasse fest. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, Bioenergie tauge nicht zum Sündenbock für eine verfehlte Agrarpolitik.

Ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte zwar: "Das Bundesumweltministerium beteiligt sich nicht an einer Debatte über einen Stopp von E10." Dennoch erklärte er, es gebe keine Pläne dafür, die Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung zu überdenken. Angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise hatte Niebel einen Verkaufsstopp für den Biosprit E10 an deutschen Tankstellen gefordert.

Der BEE wies die Forderungen Niebels zurück. Ein Stopp von E10 wäre für die Weltagrarpreise völlig wirkungslos. "Die wesentlichen Ursachen für Hunger sind Armut, Bürgerkriege und Klimawandel", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. "Dazu kommen Export-Überschüsse hoch subventionierter Lebensmittel aus den Industriestaaten, die einer heimischen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern dauerhaft den Boden entziehen."