Der Bundesrat lehnt eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt Verordnung über Kleingruppenkäfige für Legehennen ab. Diese müssen nun nicht bis 2035 geduldet werden. Tierschützer begrüßen die Entscheidung, fordern aber weitere Schritte.

Der Bundesrat hat die noch bis 2035 vorgesehene Duldung umstrittener Kleingruppenkäfige für Legehennen gekippt. Eine entsprechende Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD sprach von einem "guten Tag für den Tierschutz in Deutschland". Bundesagrarministerin Ilse Aigner von der CSU solle nun zügig weitere Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen. Eine Neuregelung muss bis Ende März 2012 gefunden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Das Bundesagrarministerium legte eine neue Verordnung vor, die für bestehende Anlagen aber Übergangsfristen bis 2035 vorsah. Die früheren Legebatterien sind seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, und es gibt etwas größere Käfige in Deutschland.

FDP bedauert Geflügelhalter

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte den Stopp der vorgesehenen langen Übergangszeit als "Lichtblick für die Hühner in den Käfigen". Im Vergleich zu den herkömmlichen Batterien hätten Hennen in den Kleingruppenkäfigen "gerade knapp die Größe eines Bierdeckels mehr an Platz". Statt zuvor 550 Quadratzentimetern bieten diese Anlagen laut Tierschutzbund 890 Quadratzentimeter Platz je Henne. Darin vorhandene Nester und Scharrstellen könnten Hennen aus Platzmangel nicht nutzen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann von der FDP, sprach von einem "niederschmetternden Ergebnis für Geflügelhalter". Der Staat habe ihnen Bestandsschutz versprochen. Die Grünen forderten einen neuen Vorschlag der Bundesregierung, der sich nicht an wirtschaftlichen Interessen der Branche orientieren dürfe. Aigner will in Zukunft nur noch Freiland-, Boden- und Ökohaltung zulassen. Derzeit leben etwa 18 Prozent der Legehennen in Käfighaltung.