Söder dagegen, Linnemann nebulösMinijob-Frage bringt Rentenharmonie in Gefahr
Von Volker Petersen
Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben sich eindeutig geäußert: Das Rentenpaket soll so beschlossen werden, wie die Rentenkommission es vorgeschlagen hat. Der Lackmustest könnte die Minijob-Frage sein.
Was wird aus den Minijobs? Diese Frage könnte zum Testfall für die einhellige Zustimmung zu den Vorschlägen der Rentenkommission werden. Die hält es für richtig, die unkomplizierten Arbeitsverhältnisse weitgehend abzuschaffen. Nur noch Schülerinnen und Schüler sollen steuer- und sozialabgabenfrei bis zu 603 Euro im Monat verdienen dürfen.
Das wäre eine gar nicht so kleine Revolution auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Knapp sieben Millionen Mini-Jobber gibt es in Deutschland, die Menschen dahinter sind bunt gemischt. Studenten, Rentner, Ehepartner, die etwas dazu verdienen oder auch Zweit-Jobber, die einen sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf haben. In Branchen wie Tourismus, Gastronomie und Landwirtschaft sind die Kräfte weit verbreitet. Von Arbeitgebern aus diesen Bereichen, etwa vom Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kam daher auch gleich Protest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machte sich diesen zu eigen und sprach sich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus. Reformen in dieser Hinsicht müssten mit sehr viel Sorgfalt gemacht werden, sagte der CSU-Chef. Man müsse "aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
Damit bedrohte er die Harmonie, die sich in der Koalition ausbreitete, nachdem die Rentenkommission ihre Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gemacht hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas machten beide deutlich: Sie sehen die 33 Vorschläge als "Gesamtkunstwerk" und wollen sie vollständig übernehmen.
Junge Union weist Söder zurecht
Söders Einlassung kam beispielsweise bei der Jungen Union nicht gut an. Ausgerechnet der einstige Renten-Rebell, JU-Chef Johannes Winkel, wies den Bayern zurecht: "Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet", sagte Winkel dem "Stern". In Anspielung auf Söders jüngst verändertes Aussehen fügte er hinzu: "Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden."
Schon am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD aufhorchen lassen. "Bei den Minijobs geht es ja vor allem um die Frage: Sollen die in Zukunft rentenversicherungspflichtig sein?", sagte er. "Das schlägt die Kommission im Kern vor und da würde ich sagen: ja. Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen. Das ist Kern des Kerns und das unterstütze ich."
Womit der CDU-Generalsekretär die Rentenkommission auffallend deutlich umdeutete. Im Bericht der Kommission heißt es wörtlich, sie empfehle, "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) ohne Opt-out-Möglichkeit in die GRV einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen."
Nicht das, was die Kommission fordert
Entscheidend ist hier aber der "Sonderstatus". Der besteht darin, dass Minijobber keine Beiträge zu Renten-, Kranken- und anderen Sozialversicherungen zahlen müssen. Schafft man diesen Sonderstatus insgesamt ab, hat man die Minijobs selbst abgeschafft, denn genau dieser Sonderstatus ist ihr Kern.
Nach Linnemanns Darstellung geht es nur darum, ob Minijobber Rentenbeiträge bezahlen. Tatsächlich tun sie das theoretisch bereits, in Höhe von 3,6 Prozent. Die meisten Minijobber lassen sich davon aber befreien, was unkompliziert möglich ist. Das ist im obigen Zitat mit der "Opt-out-Möglichkeit" gemeint.
Besteht die Reform lediglich darin, diesen Rentenbeitrag verpflichtend zu machen, wäre das ein wesentlich geringerer Eingriff in den Arbeitsmarkt als die vollständige Abschaffung. Alle Fans des Minijobs, von Angestellten zu Arbeitgebern, kämen gewissermaßen mit einem blauen Auge davon. Aber das ist eben nicht das, was die Kommission vorschlägt.
Fehlanreize bei Minijobs
Die Abschaffung der Minijobs hat einige Fürsprecher, von rechts und links. Denn die Minijobs sind zwar einerseits wunderbar unkompliziert für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber sie bieten eben auch einige Fehlanreize. Allen voran den, dass sie Mehrarbeit unattraktiv machen. Denn sobald man über die Grenze von 603 Euro kommt, werden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig. Netto bleibt dann viel weniger übrig als man es vom Minijob gewohnt ist. So entsteht der Eindruck: Das lohnt sich nicht. Dabei ist Mehrarbeit eigentlich im Interesse der Union, genau das fordern Merz, Linnemann und andere immer wieder.
Besonders heikel sind Fälle, in denen ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit im Hauptjob reduziert, um zusätzlich auf Minijob-Basis 603 Euro zu verdienen. So wird de facto ein Teil des Einkommens steuer- und abgabenfrei gestellt. Wenn das Leute sind, die stattdessen Vollzeit mit vollen Beiträgen arbeiten könnten, ist das ebenfalls ein Fehlanreiz.
Kritiker von links sehen in den Minijobs außerdem eine Gefahr für Altersarmut. Je länger jemand im Minijob arbeitet und keine - oder in Summe recht geringe - Rentenbeiträge zahlt, desto weniger Rente bekommt er oder sie am Ende heraus.
Dem steht die für Deutschland unglaubliche Einfachheit der Minijobs entgegen. Es ist einfach attraktiv, wie unkompliziert sich gutes Geld per Minijob verdienen lässt. Deswegen ist er bei vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern so beliebt. Nach den Äußerungen Söders und Linnemanns scheint das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen zu sein.