Im Kampf gegen Steuerhinterziehung beschließen die Finanzminister der Länder, die Latte für straffreie Selbstanzeigen künftig höher zu hängen. Neben konkreten Neuregelungen schwebt offenbar auch eine Höchstgrenze für Straffreiheit im Raum.

Die öffentliche Debatte über Steuerhinterziehung, die den Fall Hoeneß begleitete, zeigt erste politische Auswirkungen: Künftig wird es für Steuerbetrüger teurer und schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Finanzminister der Länder beschlossen unter anderem, dass der Aufschlag auf Nachzahlungen mit zehn Prozent künftig doppelt so hoch ausfallen wird wie bisher. Das teilte der Vorsitzende der Länder-Finanzministerkonferenz, NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans, nach einem Ministertreffen in Berlin mit. Bis Mai wollen die Länder demnach einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Die Finanzminister verständigten sich demnach auch darauf, dass Steuerhinterziehung in Selbstanzeigen künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre offen gelegt werden muss. Zudem solle der künftig höhere Aufschlag auch schon bei Nachzahlungen von weniger als 50.000 Euro fällig werden, erklärte Walter-Borjans weiter.

Straffreiheit nur bis zu einer Höchstgrenze?

Einige weitere Details blieben allerdings offen. Geprüft werden soll nach Angaben von Teilnehmern des Treffens auch, ob die Hürden auch an anderen Stellen erhöht werden könnten. Zum Beispiel sei im Gespräch, ab einem hinterzogenen Betrag von einer Million Euro keine Strafbefreiung mehr zu gewähren.

Nach Angaben von Walter-Borjans soll die Neuregelung im kommenden Jahr in Kraft treten. "Steuerhinterzieher müssen wissen: Die Luft wird dünn für sie", erklärte der SPD-Politiker. Die sei "die eindeutige Botschaft" der Länder-Finanzminister.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Beschlüsse. "Die Finanzminister der Länder haben sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen, allerdings mit deutlicher Verschärfung der Voraussetzungen. Ich unterstütze diese Position", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister. Die Selbstanzeige dürfe kein "bequemer Ausweg für den Steuerhinterzieher sein". Die Länder müssen ihre Vorschläge mit dem Bund abstimmen.