Der amerikanische Justizminister Michael Mukasey erwartet vom jüngsten Urteil des US-Verfassungsgerichts keine Auswirkungen auf die geplanten Kriegsgerichtsprozesse in Guantnamo. Mukasey sagte, die Entscheidung des Obersten Gerichts beziehe sich nicht auf militärische Verfahren, die fortgesetzt würden.

Im Streit um die Rechte der Insassen auf Kuba hatte das Oberste Gericht in Washington der Regierung von Präsident George W. Bush eine schwere Niederlage bereitet. Die höchsten Richter stellten sich in ihrem Grundsatzurteil auf die Seite der klagenden Gefangenen und räumten diesen das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA ein. Die bisherige Praxis, den Gefangenen dieses Recht zu verwehren, verstoße gegen die Verfassung, urteilten die Richter mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen.

"Betrifft Militärprozesse nicht"

"Die Gerichtsentscheidung betrifft nicht Prozesse der Militärkommission, die weitergehen werden", sagte Mukasey bei einem Treffen der G-8-Justizminister in Tokio. Er sei enttäuscht über das dritte Urteil im Zusammenhang mit Guantnamo gegen Bushs Regierung. Das Urteil betrifft seiner Ansicht nach aber nur das Verfahren, nach dem feindliche Kämpfer festgehalten werden. Man werde sich an die Auflagen halten und prüfen, ob ein neues Gesetz oder andere Maßnahmen erforderlich seien.

Anwälte von Guantnamo-Gefangenen, deren Prozess demnächst beginnt, sehen das anders. Der Verteidiger des seit sechs Jahren in Guantnamo inhaftierten ehemaligen Fahrers von Osama bin Laden, Korvettenkapitän Brian Mizer, sagte, das Oberste Gericht habe den gesamten rechtlichen Rahmen auf den Kopf gestellt, nach dem sein Mandant Salim Hamdan der Prozess gemacht werden solle. Hamdans Prozess ist das erste Kriegsverbrecherverfahren in Guantnamo überhaupt und soll am 14. Juli beginnen.

Anwälte wollen Haft anfechten

Auch für den vergangene Woche begonnenen Prozess gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 erwartet die Verteidigung Auswirkungen. Die Anwälte von Ramzi Binalshibh wollen dessen Gefangenschaft vor einem amerikanischen Zivilgericht anfechten. Anwältin Suzanne Lachelier sagte: "Der ganze Zweck der Regierung war, die Anwendung der Verfassung zu umgehen. Das funktioniert offensichtlich nicht mehr."

Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte den Standpunkt vertreten, sie könne feindliche Kämpfer ohne Anklage für die Dauer eines Konflikts festhalten, um die USA und ihre Verbündeten zu schützen. Im Fall des von ihr erklärten "Kriegs gegen den Terror" könnte das Generationen dauern.

Bush erklärte während seines Besuchs in Rom, er werde die Entscheidung respektieren, auch wenn er die Meinung des Gerichts nicht teile.