Rocker, Fußballfans, Islamisten, Rechte und Linke - in all diesen Gruppen sehen die Innenminister von Bund und Ländern Gefahren. Auf einer Tagung beraten sie über deren Abwehr. Niedersachsens CDU-Minister Schünemann fordert ein Abwehrzentrum gegen "extremistische Gefahren".

Politik 26.05.12

Diskussion um Salafisten Friedrich will härter durchgreifen

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann will den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie in einem gemeinsamen Abwehrzentrum bündeln. Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim hält er für eine Übergangslösung: "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Die meisten Synergieeffekte sieht er bei einer Ansiedlung in Berlin, wo bereits das Islamismus-Abwehrzentrum arbeitet.

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. Nach dem eher lockeren Auftakt in Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien an. An diesem Freitag wollen die Innenminister die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen.

Polizei warnt vor Rockern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte von der Innenministerkonferenz mehr Verfolgungsdruck auf Rocker-Banden: "Es ist durchaus zu befürchten, dass die Rockerbanden in eine verstärkte bundesweite Auseinandersetzung kommen, bei denen es Racheakte und weitere Tote geben kann", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Welt". Angesichts steigender Rockerkriminalität und zunehmender gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Rockerbanden sei ein "gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen der Innenminister zwingend, föderalistische Spielchen sind fehl am Platz", unterstrich Wendt. Rocker müssten einen permanenten Beobachtungsdruck spüren.

Das Instrument des Verbots derartiger Vereine könne nur letztes Mittel sein: "Ein Verbot von Rockerclubs muss sehr genau überlegt werden", sagte Wendt. Nötig seien verdeckte Ermittler mit weitreichenden Kompetenzen, Razzien und Durchsuchungen. Zudem müsse die Justiz ihre Hausaufgaben machen und "mit harten Strafen die Szene abschrecken."

Das Tagesordnungs-Thema Fußball-Rowdys erregt wieder die Gemüter, seitdem es am 15. Mai bei der Partie zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC in der Nachspielzeit zu chaotischen Szenen gekommen war. Fortuna-Anhänger hatten schon vor dem Abpfiff das Spielfeld gestürmt, zudem hatten zahlreiche Fans Pyrotechnik gezündet.