"DDR kein totaler Unrechtsstaat" Ministerpräsident in der Kritik
22.03.2009, 16:31 UhrDer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat sich gegen zu harsche Kritik an der DDR gewandt und damit für Empörung beim Koalitionspartner CDU und der FDP gesorgt. "Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab", sagte Sellering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. "Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört."
Er habe Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, sagte SPD-Ministerpräsident. "Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken." Zu den guten Seiten der DDR zählte Sellering die Betreuung in Kindertagesstätten sowie Reformen in der Schule und der Gesundheitsversorgung.
"System von Lügen"
"Die DDR war ein Unrechtsstaat", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Harry Glawe. "Dies zeigt sich allein schon in der Tatsache, dass es keine Verwaltungsgerichte gab, die staatliche Entscheidungen überprüfen konnten." Zweifelsfrei habe man in der DDR ein zufriedenes Privatleben haben können. "Dennoch weiß jeder, der in diesem Staat aufgewachsen ist, dass die DDR auf einem System von Lügen gegründet war." Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Michael Roolf, sagte: "Halbe Unrechtsstaaten gibt es nicht. Entweder wird das Recht in allen Bereichen absolut respektiert, oder eben nicht."
Quelle: ntv.de