Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mißfelder, spricht sich vor dem Amtsantritt von Präsident Putin für den Ausbau der Beziehungen mit Russland aus. Zugleich kritisiert er die NATO, der es nicht gelungen sei, die Angst der Russen vor dem Westen abzubauen.

Im Vorfeld des Amtsantritts von Präsident Wladimir Putin in gut drei Wochen hat sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Philipp Mißfelder für den Ausbau der Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Deutschland brauche Russland aus strategischen Gründen, sagte Mißfelder auf einer Podiumsveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

Die drei Hauptrichtungen der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland und den anderen früheren Sowjetrepubliken sollten sich auf den Ausgleich mit den drei baltischen Republiken, die Energieversorgung und die Konfliktlösung konzentrieren, so Mißfelder. Der CDU-Politiker erklärte, er versuche sich stets in die Rolle des Partners hineinzuversetzen. So müsse man verstehen, dass es in Russland noch immer und auch in der jungen Generation Vorbehalte gegen Deutschland gebe.

Als Beispiel nannte er die Zusage des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher an seinen sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse, das Baltikum nicht in die NATO einzubeziehen. Entgegen der Vereinbarung seien Estland, Lettland und Litauen dann aber doch in die Atlantische Allianz aufgenommen worden. Der NATO sei es nicht gelungen, in Russland die Angst vor dem Westen abzubauen. So sei auch im Streit um das US-Raketenabwehrsystem "alles offen".

Deutschland müsse eine Mittlerrolle zwischen Russland und dem Westen einnehmen. Statt im Nahen Osten zu versuchen, die Politik der USA durch eigene Initiativen zu vervollständigen, solle sich die Bundesrepublik für die Beendigung der "frozen conflicts", der sogenannten eingefrorenen Konflikte, einsetzen. Gemeint ist damit etwa der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach und der Konflikt um das von Moldawien abtrünnige Transnistrien.

Zugleich kritisierte Mißfelder die von Putin verfolgte Wirtschaftsstrategie. Nach wie vor baue man auf hohe und stabile Rohstoffpreise. Der Ausbau des Hochtechnologiezentrums Skolkowo stagniere hingegen.

Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums der DGAP, ergänzte, viele Menschen, die in den neunziger Jahren den damaligen Staatschef Boris Jelzin unterstützt hätten, bereuten dies inzwischen. Große Teile der Bevölkerung seien in die Armut gestürzt worden, die Sozialsysteme zusammengebrochen. Für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan sei die Zusammenarbeit mit Russland und den zentralasiatischen Republiken unerlässlich.

Rahr kritisierte die Haltung Westeuropas gegenüber der Ukraine. Wegen einer einzigen Frau, der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, lägen die Beziehungen faktisch am Boden.