Politik

Christian Lindner im "Frühstart" "Mit Laschet wäre Jamaika keine Linksverschiebung"

Eine Ampelkoalition sieht FDP-Chef Lindner nicht kommen. Er gehe davon aus, dass die Union die stärkste Fraktion stellen werde, "und dann liegt der Regierungsbildungsauftrag dort". Von Grünen und SPD sieht er kein Angebot kommen, das die FDP annehmen würde.

FDP-Chef Christian Lindner hält eine Ampelkoalition für ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass Frau Baerbock oder Herr Scholz in die Verlegenheit überhaupt kommen, einen Regierungsbildungsbildungsauftrag zu haben", sagte er im "Frühstart" bei ntv. "Sollte es so sein, dass der Versuch unternommen wird, frage ich mich: Was soll denn das Angebot von Frau Baerbock oder Herrn Scholz an die FDP sein?"

Lindner zog eine Parallele zwischen einer Ampel 2021 zu den Sondierungen der FDP mit Union und Grünen vor vier Jahren: "Wir haben 2017 schon einmal eine Linksverschiebung der deutschen Politik mit Frau Merkel und den Grünen verhindert, als wir nein gesagt haben zum damaligen Jamaika. Darauf können die Menschen sich auch in diesem Jahr verlassen. Eine Linksverschiebung der deutschen Politik wird es mit der FDP nicht geben."

Generell hält Lindner einen Bundeskanzler Armin Laschet für so gut wie sicher. Er gehe davon aus, dass die Union die stärkste Fraktion stellen werde, "und dann liegt der Regierungsbildungsauftrag dort". Offen sei lediglich, ob es "Schwarz und Grün oder eine Regierungsbeteiligung mit der FDP" geben werde.

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Anders als 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Lindner sich unter einem Kanzler Laschet eine Jamaika-Koalition vorstellen: "Mit einem Armin Laschet, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen ja erfolgreich regieren seit vier Jahren, wäre ein diesjähriger Jamaika-Anlauf allerdings eher eine Politik der Mitte, als das 2017 mit Frau Merkel und den Grünen gewesen wäre."

Kritik an Laschet hat er dennoch: "Armin Laschet widerspricht dem eigenen Wahlprogramm, indem er die dort vorgesehen Steuerentlastungen absagt." Das sei in der Sache falsch, "denn wir müssen die Wirtschaft ja voranbringen und dann müssen wir von der Krankenschwester bis zum Handwerksbetrieb Entlastung erarbeiten".

Quelle: ntv.de, hvo

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