Im Rückblick auf die Arbeit der Großen Koalition ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hart mit CDU und CSU ins Gericht gegangen. Für Teile der Union sei Umweltpolitik "eine Sache des Beelzebubs", sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er das in Verhandlungen mit CDU und CSU gescheiterte Umweltgesetzbuch. "Das ist eine bittere Geschichte gewesen, denn das Gesetzbuch ist sinnvoll und hätte vor allem mittelständische Unternehmen entlastet."

Gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei das Vorhaben nicht nur von der CSU, sondern auch von "alten Betonköpfen" aus der CDU wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch und NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers "zerschossen worden", kritisierte Gabriel. "Das Umweltgesetzbuch ist das dramatischste Beispiel für die Tatsache, dass die Union in der Umwelt- und Klimapolitik der eigenen Kanzlerin nicht folgt", sagte der SPD-Politiker.

Das ursprünglich geplante, umfassende Umweltgesetzbuch hatte Anfang Februar zu einem heftigen Krach in der Großen Koalition geführt. Mit ihm sollten vor allem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden; die Koalition verabschiedete wegen Uneinigkeit schließlich aber nur mehrere Einzelgesetze. Das Umweltgesetzbuch, das von CDU und CSU "aus parteipolitischer Kleinkariertheit" abgelehnt worden sei, werde mit Sicherheit als eines der ersten Gesetze in der neuen Legislaturperiode kommen, kündigte Gabriel an.

"Immer gegen den Widerstand der Union"

"Der größte Erfolg der Großen Koalition sind die gewaltigen Fortschritte in der Energie- und Klimapolitik, die sind jedoch immer gegen den Widerstand der Union durchgesetzt worden", sagte der Umweltminister. Dabei habe Merkel nicht mit der Union, sondern mit der SPD zusammengearbeitet.

Zu den Erfolgen der großen Koalition zählte Gabriel die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), durch das unter anderem die Erzeuger von Windenergie oder Biogas-Anlagen mehr gefördert werden. Als Errungenschaften nannte der Umweltminister zudem die Verdoppelung des Haushalts seines Ministeriums im Vergleich mit 2005 sowie die Steigerung der Klimaschutzausgaben im Bundeshaushalt von 875 Millionen Euro auf 3,4 Milliarden Euro.

Gabriel riet seiner Partei, ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen gerade aus umweltpolitischer Sicht, aber auch aus vielen anderen Gründen einfacher ist als mit jeder anderen Partei in Deutschland, ist klar", sagte der SPD-Politiker. "Ich denke aber, dass die SPD vor allem für eine eigene Mehrheit kämpfen sollte." Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Gabriel die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie nachhaltiges Wachstum durch Umwelttechnik. "Wir müssen aber auch die Energiewende weiter vorantreiben und die Energieeffizienz steigern." Daher sei ein weiteres Thema des Wahlkampfes die Forderung nach einem Fonds zur Finanzierung von Umweltinnovationen.