Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, Israelis und Palästinensern bei der Suche nach Frieden in Nahost zu helfen. "Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun", sagte Merkel in ihrer in Berlin vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Ursache und Wirkung der Kämpfe dürften nicht vergessen werden, sagte die Kanzlerin und betonte: "Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden." Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gebe.

Merkel fordert Gemeinsinn

Die derzeitige schwere Wirtschaftskrise sieht die CDU-Chefin als Chance für die Stärkung der deutschen Ökonomie. "Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen", sagte Merkel, "wir wollen stärker aus ihr herausgehen als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen. Die Kanzlerin beschwor zugleich den "Gemeinsinn" der Deutschen: "Dieser Gemeinsinn kann uns jetzt überall voranbringen."

und Zuversicht

Die Kanzlerin kündigte - allerdings ohne konkretes Datum - auch eine Entlastung der Bürger an. "Wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten." Merkel rief die Bürger zu "Zuversicht" in der Krise auf. Es gebe viele Gründe, "auf Deutschlands Kraft und Stärke zu vertrauen", betonte sie. "Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig."

Merkel kritisierte scharf die Verantwortlichen der Krise: "Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager wahrlich nicht aller, aber mancher das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt."

Jobs im Mittelpunkt

Als wichtigste Aufgabe für das kommende Jahr nannte Merkel den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Bundesregierung handle dabei "umfassend und entschlossen", aber nicht nach dem Motto, "wer gerade am lautesten ruft". Arbeitsplätze sollten in kleinen, mittleren und großen Unternehmen gleichermaßen gesichert werden. Dazu solle zuvorderst sichergestellt werden, dass die Betriebe den Zugang zu nötigen Krediten haben. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgabe nicht erfüllen", sagte Merkel.

Investitionen in die Zukunft

Darüber hinaus kündigte die Kanzlerin an, dass zusätzlich Mittel in Zukunftsinvestitionen wie Straßen- und Schienenbau oder Kommunikationswege gesteckt werden sollten. Auch in Schulen, Hochschulen und Universitäten solle investiert werden. Merkel versicherte, dass dabei "alte Fehler" nicht wiederholt werden sollten, bei denen Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt worden seien. Auch für Kurzarbeit und Qualifikation von Mitarbeitern wolle der Staat Unterstützung leisten. "Das alles stärkt unser Land."

Mitte Januar werde die Bundesregierung über die Konjunkturmaßnahmen entscheiden und sie dann schnell umsetzen, sagte Merkel weiter. Sie wolle sich im nächsten Jahr auch mit allen Verantwortlichen regelmäßig treffen und überprüfen, wie wirksam die Maßnahmen sind. Die Spitzen der Oppositionsparteien im Bundestag wolle sie persönlich unterrichten.