AfD zwischen USA und RusslandMit Weidel säße Deutschland in Trumps Friedensrat
Wie meistens im Bundestag übt AfD-Chefin Weidel Brutal-Kritik an der Bundesregierung. Aber sie sagt auch verstärkt, was sie anders machen würde. Beim Friedensrat von Trump will Weidel mitmachen, in der Gas-Frage hält sie es eher mit Russland.
Geht die AfD nach den Grönland-Drohungen von Donald Trump auf Distanz zum US-Präsidenten? An diesem Donnerstag gab Parteichefin Alice Weidel die Antwort - ein klares Nein. Im Gegenteil, sie würde lieber noch näher an Trump heranrücken. Aus ihrer Sicht sollte Deutschland Mitglied in dessen neuem "Friedensrat" werden. "Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern", sagte sie an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. Das Gremium sei "eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen."
Trump hatte den Friedensrat ("Board of Peace") vor einer Woche ins Leben gerufen. Ursprünglich war er dazu gedacht, den Friedensprozess im Gazastreifen zu begleiten. Doch Trump scheint ihn zu einer alternativen UNO ausbauen zu wollen. Länder können auf Einladung beitreten, die anfangs rund 60 Staaten bekommen haben. 35 sind mittlerweile beigetreten, viele davon aus dem Nahen und Mittleren Osten. Aus Europa sind Ungarn und Weißrussland dabei. Deutschland hat ausgeschlossen, dem Gremium beizutreten. Kanada wurde von Trump wieder ausgeladen, nachdem sich dessen Premier Mark Carney kritisch geäußert hatte. Allerdings wäre die kanadische Regierung wohl ohnehin nicht beigetreten.
Eine Milliarde Dollar Aufnahmegebühr
Die Teilnahmebedingungen und die Machtverteilung im Friedensrat sind höchst ungewöhnlich. Für einen permanenten Sitz müsste ein Land eine Milliarde Dollar bezahlen - in bar. Es ist unklar, inwiefern Trump persönlich von dem Geld profitieren könnte. Er selbst ist aber auf Lebenszeit Vorsitzender des Friedensrates, und die "Charta" des Vereins sieht vor, dass keine relevante Entscheidung ohne seine Zustimmung fällt. Ob Weidel auch die geforderte Aufnahmegebühr zahlen würde, ließ sie offen.
Es war nur ein Punkt, in dem Weidel auf diametralen Konfrontationskurs zu den Plänen der Bundesregierung ging. Merz hatte versichert, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen, er sieht die Antwort auf die neue Weltlage in einem stärkeren Europa. Außerdem ging er auf vorsichtige Distanz zur US-Regierung unter Trump.
Weidel bezeichnete die EU dagegen als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung. Deutschland müsse die Ukraine haftbar machen für den Anschlag auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Beitritte des Landes zur Nato oder zur EU müsse Deutschland "abwenden". Zugleich warnte sie vor einer Gasmangellage, kritisierte aber den stärkeren Bezug von Gas aus den USA. Sie sieht in Russland weiter einen möglichen Lieferanten und lehnte es daher ab, erneute Gaslieferungen aus Russland auszuschließen.
Deutschland müsse die "ruinöse Klimaschutzpolitik rückabwickeln" und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen. Stattdessen forderte sie den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Eine AfD-Regierung werde dies auf den Weg bringen, versprach sie. Im jüngsten Trendbarometer von RTL und ntv hatte die Partei zwei Prozentpunkte verloren und war erstmals seit mehreren Monaten wieder hinter die Unionsparteien zurückgefallen.