Stimmen zum Wahlsausgang "Mit allen außer der Linkspartei"
24.02.2008, 18:31 UhrDer Wahlausgang in Hamburg ist bislang noch offen. Klar ist, dass die CDU trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit wieder stärkste Kraft in der Bürgerschaft ist. Über mögliche Koalitionen wird nun viel spekuliert, wir sammeln für Sie die Stimmen der Spitzenpolitiker zum Wahlausgang.
Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust kündigte bei n-tv an, sowohl mit Sozialdemokraten als auch mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition führen zu wollen. "Was ich sagen kann ist, dass wir mit allen, außer der Linkspartei, Gespräche führen werden." Er wolle schnell Gespräche führen, um keine lange Pause in der Regierungsarbeit zu haben." Eine von beiden sollte es sein, um zu verhindern, dass Linke und Kommunisten irgendeinen Einfluss kriegen hier in der Stadt", so von Beust bei n-tv.
Die CDU sieht sich in jedem Fall in der Verantwortung zur Regierungsbildung. "43 Prozent für die CDU sind ein klarer Auftrag für die CDU", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Die CDU könne sehr zufrieden sein und hoffe auf eine Zusammenarbeit mit der FDP.
Die Bundes-CDU steht einem möglichen schwarz-grünen Bündnis in Hamburg betont aufgeschlossen gegenüber. In einer ersten Reaktion auf die Hochrechnungen zum Wahlergebnis in der Hansestadt, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntagabend, dass ein Bündnis von CDU und Grünen die politische Farbenlehre um eine neue Variante bereichern würde, "die über Hamburg hinaus ausstrahlen würde". Pofalla fügte jedoch hinzu, dass ein Zusammengehen mit der FDP nach wie vor die beste Lösung für die CDU wäre. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen würde die Bundespartei "ausdrücklich nicht ausschließen".
SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte bei n-tv zum Wahlausgang: "Die ersten Prognosen zeigen eines: Die absolute Mehrheit des Ole-von-Beust-Senats ist weg. Die Sozialdemokratie in Hamburg ist wieder da. Unter den Volksparteien sind wir die Einzigen, die zugelegt haben." Hamburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Neumann sieht das Ziel seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag erreicht. Die CDU habe ihre absolute Mehrheit verloren und die SPD habe mit etwa vier Prozentpunkten deutlich dazu gewonnen, sagte Neumann bei n-tv. Zu den Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck zur Regierungsbildung in Hessen wollte er sich nicht äußern. Der Wahlabend sei noch lang und das Ergebnis stehe noch nicht fest.
SPD-Chef Kurt Beck sieht sich in seinen Plänen für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken in Hessen offensichtlich bestätigt. Er bedauere, wenn seine Äußerungen dazu in der SPD zu Irritationen geführt hätten, sagte Beck bei N-tv. Er sehe aber nicht, dass diese Position den Sozialdemokraten geschadet habe.
Grüne sagen nicht "Nein" zur Koalition mit der CDU
Die Grünen schließen ein Bündnis mit der CDU unter der Bedingung einer deutlichen inhaltlichen Annäherung nicht aus. Selbstverständlich wollten die Grünen an einem Politikwechsel teilhaben, sagte Parteichefin Claudia Roth. Sie betonte aber: "Wir haben unsere Inhalte." Die Hamburger Grünen (GAL) hätten vor der Wahl gesagt, sie würden sich Gesprächen unter klaren inhaltlichen Vorgaben nicht verweigern. In der kommenden Woche werde eine Landesversammlung das weitere Vorgehen verantwortlich beraten.
Hamburgs Grünenchefin Anja Hajduk sagte in einem bei N-tv, die Frage von Gesprächen mit der CDU könne unmittelbar nach Schließung der Wahllokale noch nicht beantwortet werden. Die ehemalige zweite Bürgermeisterin Hamburgs und Vizefraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, sagte zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition: "Wir wollten nicht den Fehler von Hessen machen und haben uns deshalb nicht von vornherein etwas ausgeschlossen." Aber noch sei es zu früh, um über mögliche Koaltionen zu sprechen. Die Landesmitgliederversammlung in der nächsten Woche solle das Ergebnis bewerten.
Linke ist nun in 10 Ländern drin
Die Partei Die Linke ist laut Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in den Landtagen nach der Zahl der Abgeordneten die dritte Kraft. Vor drei Monaten wäre es noch als undenkbar angesehen worden, dass seine Partei nunmehr in zehn Landesparlamenten vertreten sein werde, sagte Bartsch. Die Hamburger Spitzenkandidatin Dora Heyenn sagte bei N-tv: "Wir sind Stolz, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind."
Die FPD muss nach wie vor um ihren Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. "Wir sind es gewohnt zu zittern, und bleiben optimistisch", sagte Hinnerk Fock, Hamburger Spitzekandidat der Partei, bei N-tv. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle hat das Abschneiden seiner Partei gelobt. "Nach der schwierigen Ausgangslage der FDP bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen ist es für Hinnerk Fock und sein Team ein beachtlicher Wahlerfolg und der Lohn für einen sympathischen Wahlkampf." "Es wäre schön, wenn die Hamburger Liberalen wieder an Bord wären und noch schöner wäre es, wenn sie irgendwann auch wieder am Ruder stünden."
Quelle: ntv.de