Nach Stationen in Ägypten und Israel hat sich der US-Gesandte George Mitchell bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für eine Festigung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen eingesetzt. Mitchell rief in Ramallah zu einem "verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand" auf.

Die Waffenruhe im Gazastreifen wurde am Donnerstag erneut von beiden Seiten gebrochen. Erstmals seit Beginn der Kampfpause vor knapp zwei Wochen feuerten radikale Palästinenser zwei Raketen auf Südisrael ab. Nach Angaben der israelischen Polizei kam niemand zu Schaden. Im Gegenzug bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einem weiteren Luftangriff in der Stadt Chan Junis wurden 18 Menschen verletzt. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte waren unter den Verletzten vier Schulkinder. Der Angriff galt Augenzeugen zufolge einem Hamas-Polizisten, der auf einem Motorrad unterwegs war.

Olmert bietet Abzug an

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte sich einem Zeitungsbericht zufolge bereit, im Zuge eines Friedensplans für den Nahen Osten 60.000 jüdische Siedler aus dem Westjordanland umzusiedeln. Nach Informationen von "Jediot Ahronot" nannte Olmert bei dem Gespräch mit Mitchell am Mittwoch in Jerusalem erstmals konkrete Zahlen zu der Aufgabe jüdischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet.

Abbas und sein Chefunterhändler Ahmed Kureia hätten sich aber nach Olmerts Darstellung wegen der nahenden israelischen Parlamentswahl am 10. Februar geweigert, ein Protokoll zu unterzeichnen, das den bisherigen Verhandlungsstand festgehalten hätte. Die rund 250.000 israelischen Siedler im Westjordanland sind eine Schlüsselfrage in den Friedensverhandlungen.

Mitchell telefoniert mit Steinmeier

"Es ist wichtig, einen verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand zu festigen", sagte Mitchell nach seinem Treffen mit Abbas. Der Sondergesandte für den Nahen Osten bekräftigte den Einsatz der US-Regierung für einen dauerhaften Frieden in der Region und eine Zwei-Staaten-Lösung. Abbas hat keinen direkten Einfluss auf die Politik im Gazastreifen, der seit Sommer 2007 von der radikalislamischen Hamas kontrolliert wird. Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Nahen Osten bleibt er für die internationale Gemeinschaft aber wichtigster Ansprechpartner auf Seiten der Palästinenser.

Mitchell telefonierte auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begrüßte Steinmeier dabei die Entschlossenheit der neuen US-Regierung, sich intensiv im Nahen Osten zu engagieren. Außerdem habe Steinmeier den Wunsch der Europäischen Union nach einer aktiven Beteiligung am Friedensprozess betont.

Vereinte Nationen wollen Gaza helfen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, einen Hilfsaufruf der Vereinten Nationen für die Bewohner des Gazastreifens zu starten. In den kommenden neun Monaten benötigten die Menschen in dem Palästinensergebiet 613 Millionen Dollar (rund 464 Millionen Euro), sagte Ban am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Vorgesehen sind demnach Nahrungsmittelhilfen im Umfang von 153 Millionen Dollar, Nothilfe im Umfang von 27 Millionen Dollar und Ausgaben für Zelte in Höhe von 128 Millionen Dollar.

Durch die dreiwöchigen israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen kamen nach UN-Angaben 1300 Menschen ums Leben, 5300 wurden verletzt. 21.000 Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt.