Politik

Neues finnisches Kabinett Mitte-Rechts in Helsinki

Finnlands liberaler Ministerpräsident Matti Vanhanen (50) hat vier Wochen nach den Reichstagswahlen in Helsinki eine neue Mitterechts-Regierung mit den Konservativen als größtem Koalitionspartner gebildet. Die konservative Sammlungspartei (Kokoomus) stellt ebenso wie Vanhanens Zentrum acht Minister. Sie löst die Sozialdemokraten ab, die nach ihrer Wahlniederlage am 18. März in die Opposition wechseln müssen. Je zwei Kabinettsposten gehen an die bisher oppositionellen Grünen sowie die auch bisher in der Regierung vertretene SFP, die schwedischsprachige Minderheit in Finnland.

Neuer Außenminister wird der Konservative Ilkka Kanerva (59) und Finanzminister der Kokoomus-Parteichef Jyrki Katainen (35). Als mit Abstand populärste Politiker aus dieser Partei soll der frühere EU-Kommissar und finnische Ex-Finanzminister Sauli Niinistö (58) das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen. Niinistö gilt als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge der sozialdemokratischen Staatspräsidentin Tarja Halonen (63).

Im neuen Reichstag verfügt die Koalition über 125 der 200 Mandate. Mit 51 Sitzen konnte Vanhanens Partei ihre Position bei den Wahlen als größte Fraktion mit knappem Vorsprung vor den Konservativen mit 50 Abgeordneten verteidigen. Bis 2011 will die Koalition 80 000 bis 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen und kündigte dafür Steuersenkungen vor allem für Unternehmen an. Erhöht werden sollen die Steuern auf Benzin, Alkohol und Tabak.

Noch unverbindlich kündigte die neue Regierung die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus der Atomkraft um einen sechsten Reaktor an. Zu der vor allem von den Konservativen geforderten Mitgliedschaft des nordeuropäischen Landes in der NATO hieß es, diese könne "bei Bedarf" beantragt werden.

Quelle: ntv.de

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