Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat nach dem per Ultimatum erzwungenen Rückzieher seines Stellvertreters Jürgen Möllemann eine persönliche Begegnung mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, verabredet. Die FDP teilte mit, das Treffen sei bei einem "außerordentlich herzlichen" Telefonat für den kommenden Dienstag in der Berliner FDP-Zentrale anberaumt worden. Auch Zentralrats-Vize Michel Friedman hielt an einem Gespräch mit der FDP-Spitze fest. Spiegel als auch Friedman lehnten aber jegliche Begegnung mit Möllemann ab. Dieser hatte eine Entschuldigung für seine Äußerungen im Antisemitismus-Streit ausdrücklich nicht auf Friedman bezogen. Möllemann und Friedman erhärteten in der n-tv Sendung "Maischberger" ihre persönlichen Ressentiments.

Der NRW-Chef der Liberalen hatte sich nach langem Drängen für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland entschuldigt. "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen ", sagte Möllemann vor dem Landesparlament. Westerwelle dankte Möllemann für die Entschuldigung und betonte, dass dieser sein Stellvertreter in der Partei bleibe.

Und wieder markige Worte

Friedman und der Zentralrat der Juden hatten diese Entschuldigung angenommen, reagierten jedoch empört, als Möllemann in einem n-tv Interview nachlegte: "Dem Journalisten Friedman galt sie überhaupt nicht. Den halte ich unverändert für einen aggressiven und arroganten Typen, der jetzt wirklich mal was wegräumen muss. Er hat mich mehrfach als Antisemiten bezeichnet."

Friedmann sagte in der n-tv Sendung "Maischberer": "Ich glaube, mit diesen Bemerkungen richtet er sich selbst und macht deutlich, dass er jedenfalls ernstlich im Rahmen der demokratischen Dialoge nicht mehr Gesprächspartner ist." Auch für Spiegel hat sich Möllemann mit seiner "fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit" endgültig als Gesprächspartner und Demokrat disqualifiziert. "Mit der übrigen FDP-Spitze ist ein Gespräch möglich, nicht aber im Beisein von Jürgen Möllemann", sagte Spiegel der dpa.

Karsli will Mandat nicht niederlegen

Der umstrittene parteilose Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Jamal Karsli, erklärte seinen Austritt aus der Landtagsfraktion. Möllemann teilte den Rückzieher Karslis vor dem Düsseldorfer Landtag mit.

"Ich habe diese Entscheidung alleine getroffen ", sagte Karsli zu n-tv. Angesichts der zugespitzten Lage wolle er nicht, dass die FDP Schaden nehme. Karsli betonte, er werde sein Mandat nicht niederlegen. Viele Wähler erwarteten, dass er weiter seine Stimme erhebe. Der Abgeordnete sagte weiter, er sei "weder antiisraelisch noch antisemitisch ". Zu seinen umstrittenen Äußerungen meinte er: "Ich habe mich mehrfach dafür entschuldigt. Mehr kann man nicht tun."

Ultimatum zwingt zum Einlenken

Westerwelle hatte am Mittwoch Möllemann ultimativ dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Karsli bis Montag aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wird. Diese Forderung stieß in der FDP-Spitze auf breite Zustimmung. Für den Fall, dass Möllemann nicht eingelenkt hätte, erwog der Bundesvorstand sogar einen Misstrauensantrag und einen Sonderparteitag.

Karsli hatte einen anti-israelischen Brief an seine FDP-Fraktionskollegen weiter geleitet. "Das wird man ja wohl noch dürfen ", kommentierte Möllemann dies noch am Mittwoch in Münster. Er ließ offen, ob er damit auch Karslis Hinweis einschloss, dieser Brief sei "sehr lesenswert ".