Die italienische Regierung will staatliche Unternehmen im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen. Gleichzeitig fließen große Beträge in Subventionen, die das Wirtschaftswachstum anregen sollen. Unterdessen sinkt die Zustimmung zu Montis Kurs dramatisch.

01:17 min

Wirtschaft 19.06.12

Italien in der Krise "Wir sind am Limit"

Die italienische Regierung will mit einem Konjunkturprogramm und milliardenschweren Verkäufen von Staatsunternehmen und Immobilien die Krise bekämpfen. Der italienische Regierungschef Mario Monti teilte mit, sein Kabinett habe mehrere "sehr robuste" Maßnahmen verabschiedet, um die Konjunktur anzukurbeln. Rom will gleichzeitig öffentliche Gesellschaften im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen, um den hohen Schuldenstand des Landes zu reduzieren. Italien stand in der Euro-Krise zuletzt wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte.

Zu dem Konjunkturprogramm gehört unter anderem, Renovierungsarbeiten steuerlich zu begünstigen und so die Baubranche zu stärken. Zudem sollen Steuernachlässe die Anstellung von "hochqualifizierten" jungen Arbeitnehmern unterstützen und ein Fonds geschaffen werden, der Finanzhilfen für Unternehmer bereit stellen soll. Laut dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, soll der Fonds für "nachhaltiges Wachstum" ein Volumen von zwei Milliarden Euro haben.

Verkaufen will die italienische Regierung die Beteiligungsgesellschaft Fintecna, den Exportversicherer Sace und die Gesellschaft Simest, welche die Entwicklung italienischer Unternehmen im Ausland fördert. Sie sollen an die staatlich kontrollierte Bank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) gehen, die für die Finanzierung von Projekten im öffentlichen Interesse zuständig ist. Auch wenn die Gesellschaften damit im staatlichen Bereich bleiben, kann Rom damit dennoch seine öffentliche Verschuldung senken.

Zudem soll ein Immobilienfonds geschaffen werden, in den öffentliche Gebäude eingebracht werden, um mit Hilfe der CDP bewertet und an private Investoren verkauft zu werden. Eine Schätzung zu den erwarteten Erlösen aus dem Immobilienfonds machte Rom zunächst nicht.

Mario Monti steht unter großem öffentlichem Druck. Einer Umfrage zufolge sind nur noch 33 Prozent der Italiener mit seiner Arbeit einverstanden. Bei Amtsantritt Montis im vorigen November wurde er noch von 71 Prozent für gut befunden. Immer mehr Zulauf erhält dagegen die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppo Grillo. Die Bewegung würde mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft, wenn das Parlament am Sonntag neu gewählt würde, erklärte das Institut SWG-Agora. Stärkste Partei wären mit 24 Prozent die Demokraten. Die Partei Volk der Freiheit von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi würde auf 15 Prozent kommen.