Politik

Njet zu OSZE-Forderungen Moskau bleibt hart

Im Streit um die Beobachtung der Präsidentenwahl will Moskau nicht auf die Forderungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingehen. "Wir erfüllen unsere Verpflichtungen bis zum letzten Komma", sagte ein leitender Beamte des Außenministeriums, Sergej Rjabkow, nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag in Moskau. Mehr werde man aber nicht tun. Solange die OSZE offen russische Versuche sabotiere, konkrete Normen zur Wahlbeobachtung festzulegen, bestimme jedes Land selbst deren Umfang.

Die russische Wahlleitung hatte Anfang der Woche angekündigt, sie werde am 28. Februar, also drei Tage vor der Wahl, 70 Beobachter des OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) ins Land lassen. ODIHR hatte sowohl die geringe Zahl der zugelassen Experten als auch den kurzen Zeitraum kritisiert. So sei keine effektive Beobachtung der Wahl möglich, hieß es.

Russlands Wahlleiter Wladimir Tschurow lud den ODIHR-Chef Christian Strohal für kommende Woche nach Moskau ein. Dabei sollten alle Fragen zum Beginn der OSZE-Mission erörtert werden. ODIHR hatte angedroht, die Abstimmung wie zuletzt die Parlamentswahl im Dezember zu boykottieren.

Der liberale russische Oppositionspolitiker Michail Kasjanow hat beim Obersten Gericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl eingereicht. "Mich haben über zwei Millionen Bürger unterstützt", teilte Kasjanow am Freitag auf seiner Internetseite mit Blick auf das russische Wahlgesetz mit. "Ich muss bis zur letzten Instanz für ihre Rechte kämpfen." Der Ex- Regierungschef war am vergangenen Sonntag von der Wahlleitung in Moskau wegen angeblich gefälschter Unterschriften als Kandidat von der Präsidentenwahl am 2. März ausgeschlossen worden.

Quelle: ntv.de

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