Der Streit über den Bau eines US-Raketenabwehrsystems gefährdet einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus der Endphase des Kalten Krieges. Russland drohte mit Kündigung des INF-Abkommens zu Mittelstreckenraketen, falls die USA an ihren Plänen festhielten, das Abwehrsystem in Polen und Tschechien zu stationieren.

"Wir werden sehen, wie sich unsere amerikanischen Partner verhalten", sagte General Juri Balujewski der Nachrichtenagentur Interfax. Was die USA gegenwärtig unternähmen, sei "völlig unerklärlich". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Pläne bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende scharf kritisiert.

Vertrag von 1987

Der INF-Vertrag war im Dezember 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet worden. Beide Seiten vereinbarten darin den vollständigen Abbau ihrer Mittelstreckenwaffen. Der INF-Vertrag gilt als eines der bedeutsamsten Ost-West-Abkommen, der mit zum Ende des Kalten Kriegs beitrug.

Die Nato hatte 1979 als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer SS-20-Mittelstreckenraketen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern vom Typ "Cruise Missile" beschlossen. An die Entscheidung war ein Verhandlungsangebot an die UdSSR geknüpft, das nach mehreren Anläufen zum Erfolg führte. Der Streit über die Raketenrüstung hatte in den 1980er Jahre lange politische Diskussion geprägt. Millionen Menschen gingen in Westeuropa aus Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße.

Moskau sieht Schild gegen sich gerichtet

Die USA wollen nun einen Raketenschild in Europa aufstellen, der nach Angaben der Regierung in Washington Angriffe aus dem Iran abwehren soll. Russland wirft den USA und deren Nato-Verbündeten indes vor, das eigentliche Ziel der Einrichtung sei Moskau.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski befürwortete am Donnerstag die Anfrage der USA, den Raketenschild in seinem Land aufzustellen. Auch sein Zwillingsbruder und Präsident Lech Kaczynski unterstütze die Pläne.