Massives Sicherheitsaufgebot Moskau genehmigt Protestzug
31.10.2010, 19:05 Uhr
Erstmal protestieren Oppositionelle mit Erlaubnis der Regierung gegen die Regierung.
(Foto: REUTERS)
Erstmals haben die russischen Behörden eine Demonstration von Regierungskritikern und Menschenrechtlern in Moskau genehmigt - allerdings mit einem extremen Sicherheitsaufgebot. Bisher waren die Proteste am 31. eines Monats - als Verweis auf den Versammlungsrechts-Artikel 31 der russischen Verfassung - stets verboten und oft gewaltsam aufgelöst oder unterbunden worden.
Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, dankte den Behörden für ihr "umsichtiges Verhalten". Am Montag soll die schwierige Menschenrechtssituation in Russland auch beim Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Moskau zur Sprache kommen.
Unter den etwa 800 Teilnehmern der mit strengen Auflagen erlaubten Kundgebung waren auch Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin sowie Präsidentenberater Michail Fedotow und der deutsche EU-Abgeordnete Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen). "Es ist ein kleiner Fortschritt, dass diese Demonstration erstmals genehmigt wurde", sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler.
Allerdings protestierten auf dem Triumph-Platz unerlaubt auch andere Oppositionelle, die Alexejewas Vereinbarung mit den Behörden ablehnten. Hier kam es zu mehreren Festnahmen. Unter den Festgenommenen war auch der kremlkritische Autor Eduard Limonow als Initiator der Veranstaltung. Dass sich Teile der Opposition mit einer nicht erlaubten Kundgebung "profilieren" wollten, sei bedauerlich, sagte Schulz.
Der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow forderte bei der genehmigten Veranstaltung einen Freispruch für den Kremlkritiker und Ex-Ölmanager Michail Chodorkowski. Dem seit 2003 inhaftierten Gegner von Regierungschef Wladimir Putin drohen wegen angeblicher Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl sechs weitere Jahre Gefängnis. Auch in anderen russischen Städten demonstrierte die liberale Opposition für Versammlungsfreiheit. Dabei wurde bei einer nicht erlaubten Kundgebung in St. Petersburg mindestens ein Teilnehmer festgenommen.
Quelle: ntv.de, dpa