Russland hat von der Europäischen Union Aufklärung über die Ziele der neuen "Östlichen Partnerschaft" gefordert. "Wir haben da Fragen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Brüssel bei einer Diskussionsveranstaltung. "Geht es darum, Länder von jenen Positionen wegzuziehen, über die sie doch frei entscheiden sollen?" Lawrow sagte, Russland werde vorgeworfen, sich Einflussbereiche zu verschaffen. Was sei nun die östliche Partnerschaft? "Ist das eine Einflusssphäre? Wir würden das gerne verstehen." Der russische Außenminister warnte die EU, zu versuchen, ihre Einflusssphäre nach Osten auszudehnen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in Brüssel beschlossen, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland eine "Östliche Partnerschaft" anzubieten. Sie soll am 7. Mai offiziell gegründet werden.

"Raum für Verbesserung".

Unterdessen erteilte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dem russischen Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa eine klare Absage. Es gebe keinen Grund, die bestehenden Strukturen zu ändern, sagte Solana nach einem Treffen mit Lawrow in Brüssel. Auf kurze Sicht könnten auch durch effektive Arbeit im NATO-Russland-Rat Fortschritte gemacht werden, sagte Solana. Es gebe dort noch "Raum für Verbesserung". Vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise hatte sich Russland im September für einen Europa-Gipfel ausgesprochen, bei dem über eine neue Sicherheitsarchitektur für den Kontinent gesprochen werden sollte.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht in den jüngsten russischen Rüstungsplänen keinen Grund zur Besorgnis. "Ich vermute hinter dieser Ankündigung eher innenpolitische Motive", sagte der Minister dem "Tagesspiegel". Jung empfahl der NATO eine politische Reaktion. Die westliche Militärallianz müsse immer wieder unterstreichen, dass sie ein "Schutzbündnis" sei und "sich nicht gegen irgend jemand richtet". Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte Anfang der Woche eine massive Aufrüstung seines Landes ab dem Jahr 2011 angekündigt.