"Strategische Blindheit" in Berlin"Moskau ist eindeutig der Juniorpartner Pekings geworden"
Interview: Volker Petersen
Kurz nach US-Präsident Trump besucht auch Russlands Machthaber Putin China. Dort bekommt er einen großen Empfang. Das Regime produziert Bilder größter Eintracht. Der China-Experte Andreas Fulda blickt im Interview hinter die Kulissen.
ntv.de: Herr Professor Fulda, die Bilder vom Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China sollen zeigen: Zwischen uns passt kein Blatt Papier. Entspricht das auch der Realität?
Andreas Fulda: 2022 wurde eine grenzenlose Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und Russland ausgerufen. Der jüngste Besuch zeigt, wie weit diese Partnerschaft zwischen Russland und China gediehen ist. Mit China meine ich natürlich nur das Regime, nicht die Bevölkerung. Denn die hat keinen wesentlichen politischen Einfluss auf die Art und Weise wie das Land regiert wird.
Manche sagen plakativ, Russland sei nur noch die "Tankstelle" der Chinesen. Doch die Partnerschaft geht ja darüber hinaus.
Moskau ist eindeutig ein Juniorpartner Pekings geworden. Ohne Unterstützung aus China könnte Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gar nicht fortsetzen. Russland exportiert knapp 50 Prozent seines Öls und Gases an China. Moskau erhält im Gegenzug wirtschaftliche und technische Unterstützung. Vieles davon findet auch Verwendung in der Rüstungsindustrie. Außerdem unterstützt China Russland auf diplomatischem Parkett, etwa bei den Vereinten Nationen. China gibt sich neutral, ist es aber in Wirklichkeit nicht.
Wenn Russland so eindeutig Juniorpartner ist, was hat es da mit der Freundschaft auf sich?
Bei Autokraten von Freundschaften zu sprechen, ist sicherlich gewagt. Aber China und Russland verbinden gemeinsame Interessen. Beide wollen ein Ende der Pax Americana, der US-Hegemonie. Die ist ihnen im Wege, was ihre eigenen imperialen Ansprüche angeht. Bei Putin in Europa, bei Xi geht es um Taiwan.
Welches Interesse hätte Xi an Frieden in der Ukraine? Hat er überhaupt eines?
Aus meiner Sicht nicht. Für Generalsekretär Xi und die Kommunistische Partei Chinas ist es von Vorteil, wenn der Krieg weiter andauert. Er bindet enorme Kräfte in Europa und auch den USA. Solange Europäer und Amerikaner derart gebunden sind, gibt das Xi freie Hand in Ostasien, insbesondere gegenüber Taiwan.
Wie ist der Bericht zu verstehen, dass Xi zu Trump gesagt haben soll, Putin werde den Krieg noch bereuen?
Mag sein, dass er das tatsächlich gesagt hat, auch wenn das Weiße Haus das dementiert. Hier wird so getan, als ob es eine Distanz zwischen Xi und Putin gäbe. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die beiden gut 40 Mal getroffen. Sie haben ein sehr enges Verhältnis. Wir dürfen nicht vergessen: Die Kommunistische Partei Chinas ist ein Meister des Verschleierns. Sie ist nicht neutral in Bezug auf die Ukraine.
Welche Schlüsse lassen sich aus dem Treffen mit Trump für die Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik China ableiten?
Bemerkenswert war ein Interview, das Trump auf der Rückreise bei Fox News gab. Darin sagte er, künftige Waffenlieferungen sollten mit Peking abgesprochen werden. Das ist ein Bruch der Sechs Zusagen, die Ronald Reagan 1982 gab. Damals wurde das ausgeschlossen. Daran haben sich bislang alle Präsidenten gehalten. Trump hat das jetzt zu einer Verhandlungsmasse gemacht. Deswegen gibt es große Sorge in Taiwan.
Mal ehrlich, wenn es um eine Vereinbarung von 1982 geht, da könnte es doch gut sein, dass Trump gar nichts davon weiß. Muss man da seine Äußerungen so ernst nehmen?
Das höre ich öfter, Trump sage doch heute hüh, morgen hott. In der Innenpolitik mag das noch verschmerzbar sein. Aber in der Außenpolitik geht es um Verlässlichkeit. Wenn Taiwan sich nicht auf die Hilfe der USA verlassen kann, welche Schlüsse sollen dann andere Verbündete wie Japan daraus ziehen? Oder die Philippinen und Südkorea? Wenn die Amerikaner ihre Zusagen nun infrage stellen, müssen sich diese Länder neu orientieren. Das ist sicher nicht gut für die Stabilität.
Ein Angriff auf Taiwan wäre ein Bruch des Völkerrechts. Aber Taiwan gehörte ja lange zu China. Sind die chinesischen Ansprüche so illegitim?
Zunächst einmal: Taiwan war nie ein Teil der Volksrepublik China, die 1949 gegründet wurde. Wir haben es mit zwei souveränen Staaten zu tun. Die Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan. Die Republik China wurde schon 1912 gegründet. Nach einer langen Phase der Diktatur hat sich Taiwan seit den 80er und 90er Jahren liberalisiert und demokratisiert. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich auf der Inselrepublik eine eigenständige taiwanische Identität entwickelt. Laut Meinungsumfragen sehen sich 60 Prozent der Befragten ausschließlich als Taiwaner, etwa 30 Prozent als Taiwaner und Chinesen und dann gibt es eine verschwindend geringe Minderheit, die sich als chinesisch betrachtet.
Ein weiterer Krisenherd ist der Iran. China möchte Öl und Gas aus der Golfregion, auch aus dem Iran. Zugleich scheinen alle Beteiligten auf Zeit zu spielen. Wie dringend ist das Thema für Xi?
Die Volksrepublik verfügt derzeit über enorme Ölreserven. So konnte Peking die Schließung der Straße von Hormus bislang gut überstehen. In meiner Lesart spielt auch diese Verwicklung der USA Peking in die Karten. Faktisch kommt es damit zu einer Überdehnung ihrer Kräfte. Das könnte dazu führen, dass Xi eine Chance wittert, gegen Taiwan zuzuschlagen. Vielleicht in ein paar Monaten, vielleicht in ein paar Jahren. Das kann keiner mit Sicherheit voraussagen.
Trump wird nachgesagt, er habe Russland aus der Allianz mit China herauslösen wollen. Ist das nach diesen Treffen noch ein Thema?
Ich glaube, das war immer Wunschdenken. China und Russland haben ihre Zusammenarbeit wirtschaftlich, technologisch und militärisch ausgeweitet. Russen trainieren mittlerweile chinesische Soldaten im Drohnenkampf. Die informelle Allianz der beiden Länder ist intakt.
Wenn Sie die Peking-Besuche von Putin und Trump aus Sicht von Xi zusammenfassen müssten - was würden Sie sagen?
Noch vor einem Jahr galt Generalsekretär Xi als gesundheitlich angeschlagen. Dann entließ er seinen obersten General. Da fragten sich die Analysten, ob das seine Diktatur gefährden könnte. Heute ist davon keine Rede mehr. Diverse westliche Politiker haben Xi ihre Aufwartung gemacht: Mark Carney aus Kanada, Keir Starmer aus Großbritannien, Bundeskanzler Friedrich Merz und nun Donald Trump und Wladimir Putin. Das wertet Xi Jinping enorm auf.
Ist Xi jetzt der mächtigste Mann der Welt?
Wir sollten China nicht stärker reden als es ist. Generalsekretär Xi hat große innenpolitische Probleme, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Leider ist der Westen in einer miserablen Lage. Das hat viel mit Trump zu tun. Aber auch viel damit, dass es uns in Europa nicht gelungen ist, unsere Außen- und Sicherheitspolitik zu reformieren. Da müssen wir ran. Wir müssen unsere Schwächen und Abhängigkeiten reduzieren. Vor allem, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, China könne ein strategischer Partner werden. Das zu glauben, ist strategische Blindheit. China unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. Der stellt auch unsere europäische Sicherheit infrage.
China ist aber ein sehr wichtiger Handelspartner. Bedeutet das nicht auch weniger Wachstum für Deutschland?
Wir verlieren monatlich Tausende gut bezahlte Jobs in der deutschen Industrie. Das hat viel mit der staatlich subventionierten Konkurrenz in China zu tun. Laut einem Bericht des Wall Street Journal aus dem Jahr 2019 erhielt Huawei in der Vergangenheit Steuererleichterungen, Finanzmittel und günstige Ressourcen in Höhe von bis zu 75 Milliarden Dollar. Da können europäische IT-Unternehmen wie Nokia, Ericsson oder Deutsche Telekom nicht mithalten - europäische Gesetze verbieten so weitreichende staatliche Unterstüztung.
Dennoch brauchen wir eine Form des Protektionismus, nicht nur im IT-Bereich sondern auch in anderen Branchen wie der Automobilindustrie. Nur weil Volkswagen oder BASF dagegen ist, wird das nicht falsch. Man kann heute nicht mehr sagen: Was im Chinageschäft gut für BMW ist, ist auch gut für Bayern oder Deutschland. Das müssen wir uns klar machen. Die Interessen Deutschlands und der deutschen Konzerne divergieren mittlerweile massiv. Denen ist relativ egal, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Was schwebt Ihnen vor an Protektionismus?
Wir müssen Schutzzölle erheben und unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Da ist die deutsche Autoindustrie ein gutes Beispiel. Denn die deutschen Konzerne wollen mittlerweile ihre in China gebauten Autos nach Deutschland und Europa exportieren. Die jetzige Bundesregierung sieht sich eher als Verteidiger des Freihandels. Aber das ist aus meiner Sicht reine Ideologie. Das funktioniert angesichts dieser Konkurrenz aus China nicht mehr. Wir müssen in Deutschland Dogmen infrage stellen und Lösungen auf solche Herausforderungen entwickeln. Das bedeutet auch unser stark auf Exporte ausgelegtes Wirtschaftsmodell grundsätzlich zu hinterfragen.