Politik
Das russische Konsulat in San Francisco muss geschlossen werden.
Das russische Konsulat in San Francisco muss geschlossen werden.(Foto: AP)
Donnerstag, 31. August 2017

"Grundsatz der Ausgewogenheit": Moskau muss Konsulat in USA schließen

Die US-Regierung verfügt die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco. Zwei weitere Außenstellen Moskaus in den Vereinigten Staaten müssten bis spätestens Samstag geschlossen werden. Die Entscheidung wird mit "Ausgewogenheit" begründet.

Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland spitzt sich weiter zu: Nach dem von Moskau geforderten Abbau von 755 Diplomaten und Mitarbeitern an US-Vertretungen in Russland haben die USA nun ihrerseits Russland aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Darüber hinaus müssten zwei diplomatische Abteilungen an russischen Vertretungen in Washington und New York geschlossen werden, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums.

Die betroffenen Einrichtungen in Washington und New York beherbergen derzeit nach Angaben aus dem US-Außenministerium die Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung. Sie dürften in den USA bleiben, müssten aber anderweitig untergebracht werden. In den jeweiligen Gebäuden dürften nur noch Wartungsarbeiten durchgeführt werden, diplomatischer Betrieb sei nicht mehr erlaubt. Damit soll erreicht werden, dass beide Regierungen eine etwa gleich große diplomatische Delegation in dem jeweils anderen Land stellen.

Die USA hätten auf eine völlige Gleichstellung verzichtet, um die Abwärtsspirale zu stoppen, erklärte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. "Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die die Diskussion um Parität begonnen haben", hieß es aus dem Ministerium. Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderen Land. Zum Vergleich: Im vergleichsweise kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate, hinzu kommen Honorarkonsuln.

Lawrow bedauert neue Eskalation

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die neuerliche Eskalation bedauert. Russland habe damit nicht angefangen, betonte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Moskau werde die US-Maßnahmen prüfen und über eine Reaktion entscheiden. Tillerson habe Lawrow angerufen, um ihn vorab zu informieren, dass Washington eine Schließung des russischen Konsulats in San Francisco verlange, hieß es in der Mitteilung.

Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow forderte eine gleichwertige Antwort aus Moskau. "Im 'Austausch diplomatischer Höflichkeiten' mit den USA muss Russland weiterhin absolute Symmetrie anstreben", schrieb der Senator bei Facebook. Wenn die russischen Mitarbeiter in San Francisco nach Hause gehen müssten, solle Moskau dieselbe Anzahl Mitarbeiter von US-Vertretungen in Russland nach Hause schicken. Die russische Antwort könne aber auch asymmetrisch sein, warnte er.

Russische Antwort auf Sanktionen

Die USA erklärten, sie hätten die am Freitag auslaufende Frist eingehalten und den geforderten Abzug ihres Personals aus Russland abgeschlossen. Die Verringerung auf 455 Mitarbeiter hatte Moskau Ende Juli als Reaktion auf neue US-Sanktionen gefordert, betroffen sind vor allem russische Botschaftsmitarbeiter. Das russische Außenministerium betonte indes, dass es sich um einen Vorschlag handle, nicht um eine Anordnung. Nach Medienberichten soll vor allem in den Konsulaten in Jekaterinburg, St. Petersburg und Wladiwostok viele Stellen abgebaut werden.

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden.

Quelle: n-tv.de