Keine endgültige Trennung Moskau nimmt nur Auszeit
18.12.2007, 07:57 UhrDie russische Regierung ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit, jederzeit über die Erneuerung des KSE-Vertrages zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa zu verhandeln. Russland wolle sich nicht etwa aus dem Abkommen zurückziehen, sondern habe lediglich dessen Aussetzung beschlossen, schreibt Lawrow in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Das "Moratorium" bedeute nicht, dass Russland KSE-Gespräche ablehne oder gar sofort konventionell aufrüsten wolle: "Das Moratorium ist ein weiterer Appell, die derzeitige Lage objektiv zu betrachten und gemeinsam Schritte zum Glätten der Wogen einzuleiten. Es ist ein Versuch, das KSE-Regime unter der Einbeziehung der neuen Realitäten wiederzubeleben", schreibt Lawrow weiter.
Russland sei an einem neuen Abkommen interessiert, das die Sicherheit in Europa verbessere. "Wir haben den Dialog nie gestoppt und sind bereit, ihn jederzeit und in jedem Format wieder aufzunehmen. Unser wichtigstes Ziel ist es, ein hochwertiges Abkommen zu erreichen, das die europäische Sicherheit und die Sicherheit aller Staaten erhöht." Den Verzicht auf die US-Raketenabwehr erwähnt der Außenminister laut dem Beitrag nicht als Bedingung. Er verlange von den NATO-Staaten aber konstruktive Schritte. In der Vergangenheit sei es nicht möglich gewesen, das nach Lawrows Worten überholte KSE-Abkommen durch einen bereits ausgehandelten neuen Vertrag zu ersetzen, weil die NATO daran kein Interesse gezeigt habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz zur Aussetzung des Vertrags Ende November kurz vor der Parlamentswahl unterzeichnet. Es trat am vergangenen Mittwoch in Kraft. Das Abkommen gilt als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Ural und Atlantik fest. Vize-Außenminister Sergej Kisljak hatte nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax am Wochenende gesagt, dass Russland nach dem Aussetzen des KSE-Abrüstungsvertrages keine größere Aufrüstung plane.
Quelle: ntv.de