Politik

Chodorkowski-Schuldspruch Moskau weist Kritik zurück

Nach dem erneuten Schuldspruch gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski macht sich Unmut über das Urteil breit. Außenminister Westerwelle bezeichnet die Umstände des Verfahrens als "äußerst bedenklich". Das Weiße Haus in Washington äußert sich "zutiefst besorgt". Russland will davon jedoch nichts hören - und setzt die Urteilsverkündung fort.

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Chodorkowski muss mit weiteren sechs Jahren Gefängnis rechnen.

(Foto: dpa)

Mit scharfen Worten hat Moskau die Kritik westlicher Politiker am Schuldspruch gegen den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski zurückgewiesen. "Versuche, Druck auf das Verfahren auszuüben, sind nicht akzeptabel", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax. Der Prozess sei Sache der russischen Justiz.

Unterdessen fuhr das Moskauer Gericht unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen damit fort, die Begründung für das Urteil gegen Chodorkowski zu verlesen. Vor dem Gerichtsgebäude kam es erneut zu Protesten von Regierungsgegnern. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur Interfax meldete.

Richter Viktor Danilkin hatte den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und dessen mitangeklagten Ex- Geschäftspartner Platon Lebedew am Vortag wegen Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen und damit begonnen, die tausende Seiten umfassende Urteilsbegründung vorzutragen.

"Wir reden von schweren Anschuldigungen", sagte der Ministeriumssprecher. Solche Taten würden in allen Ländern bestraft. Russland verwahre sich auch gegen Vorwürfe, seine Justiz arbeite selektiv.

Strafmaß an Silvester

Der zweite Prozess gegen den früheren Öl-Magnaten, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen muss, gilt ebenso wie der erste als politisch motiviert. Die USA, die Bundesregierung und die Europäische Union hatten das Urteil heftig kritisiert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, der Schuldspruch bedeute einen "Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", die Umstände des Verfahrens seien "äußerst bedenklich". Das Weiße Haus in Washington erklärte, die russische Justiz übe eine "offenbar selektive Anwendung des Rechts" aus. Dies untergrabe "den Ruf Russlands als Land, das sich der Vertiefung des Rechtsstaates verpflichtet".

Das Strafmaß wird der Richter nach Einschätzung von Beobachtern an Silvester verkünden. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die russische Führung wolle den Schuldspruch in Ruhe aussitzen, behauptete die Verteidigung.

Quelle: ntv.de, dpa

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