Potenzielle Aggressoren sollen es wissen: Moskau behält sich das Recht des atomaren Erstschlags vor. Die Führung in Moskau vollzieht damit einen Sinneswandel. Bisher war diese Option nur für den Fall eines nuklearen Angriffs auf Russland oder in einem großen Krieg vorgesehen.

Die Formulierung über einen "nuklearen Präventivschlag" sei im Entwurf der Doktrin enthalten, sagte der Chef des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Nikolai Patruschew, in einem Interview der Zeitung "Iswestja". Wie Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin betonte, enstehen die neuen Leitlinien unabhängig von den derzeit laufenden Verhandlungen mit den USA über atomare Abrüstung. Sie dienten vor allem der Abschreckung.Das neue Grundsatzpapier soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein und dann Präsident Dmitri Medwedew zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Prowestliche Ex-Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Georgien hatten Russland zuletzt zunehmende militärische Aggressivität vorgeworfen. So hatte Medwedew auch ein Gesetz auf Weg gebracht, das russische Militäreinsätze im Ausland deutlich vereinfachen soll.

Atombomben auch für kleinere Kriege

Nach Angaben von Patruschew sollen Kernwaffen künftig in "regionalen oder sogar lokalen Kriegen" eingesetzt werden können. "Ich möchte betonen, dass unsere Militärdoktrin transparent ist, damit alle wissen, nach welchen Sicherheitsgrundsätzen wir arbeiten", sagte Patruschew. In einem Geheimteil werden nach Militärangaben die genauen Abläufe für den Einsatz von Atomwaffen beschrieben.

Absage an Obama

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Moskau dem Radiosender "Echo Moskwy", dass in der amerikanischen Militärdoktrin die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags nicht vorgesehen sei. Sie erinnerte an das Ziel von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Russland und die USA arbeiten derzeit an einem Nachfolgeabkommen für den im Dezember auslaufenden START-Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen.