Politik

Zumas Übergangslösung Motlanthe soll Mbeki nachfolgen

Der südafrikanische ANC-Chef Jacob Zuma hat seinen Stellvertreter und Vorgänger Kgalema Motlanthe als Interims-Präsidenten vorgeschlagen. Er würde als Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Thabo Mbeki bis zur Neuwahl im April 2009 regieren.

Offiziell werde der Nachfolger aber "zum passenden Moment" im Parlament präsentiert werden, erklärte Zuma in Johannesburg.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Nelson Mandela dominiert das Parlament - das den Präsidenten bestimmt - mit einer Zweidrittelmehrheit. Zuma nannte Mbekis Rücktritt eine "schmerzhafte und schwierige Entscheidung". Er glaube aber, dass der ANC so in die Lage versetzt werde, dringend nötige Veränderungen durchzuführen, sagte Zuma.

Aufruf zur Unterstützung

Er hatte seinen langjährigen innerparteilichen Rivalen im Dezember als Parteichef abgelöst und sein Amt von Motlanthe übernommen, der es zuvor zehn Jahre ausgeübt hatte. Mbeki hatte Rücktrittsforderungen seiner Partei am Sonntag nachgegeben.

Zuma rief am Montag seine Anhänger zur Unterstützung auf. Er betonte zugleich die herausragende Bedeutung, die eine erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 für Südafrika habe. "Wir werden alles tun, um die WM zu einem Erfolg für Südafrika und den afrikanischen Kontinent zu machen", betonte er in einer Ansprache, die bereits vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt war. Mbeki hatte angekündigt, nach zwei Amtszeiten nicht wieder zu kandidieren.
Opposition kritisiert ANC-Vorgehen

Die Oppositionsparteien Südafrikas verurteilten die Maßnahmen der ANC-Führung gegen Mbeki. Die Vereinigte Demokratiebewegung sprach in einer Stellungnahme von einem "Akt politischer Barbarei". Das Land drohe in die Anarchie zu stürzen. Die Inkatha-Freiheitspartei nannte die Entwicklung die "größte Herausforderung für Südafrika seit dem Ende der Apartheid". Auch die Vorsitzende der Demokratischen Allianz befürchtete eine Destabilisierung des Landes.

Dubioser Nachfolger

Mbekis Verhältnis zu dem bei der Parteibasis beliebten Zuma ist schon seit langem gespannt. Mbeki entließ 2005 seinen damaligen Vizepräsidenten Zuma nach sechs Jahren im Amt. Der 66-Jährige hatte im Verdacht gestanden, von zwei Tochtergesellschaften des französischen Rüstungskonzerns Thales International Geld angenommen zu haben. Sein Finanzberater war im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und hatte erklärt, er habe einen Teil der erhaltenen Gelder an Zuma weitergeleitet.

Ein Prozess gegen Zuma scheiterte zunächst an Verfahrensfehlern. Zur neuen Anklage Zumas kam es Ende vergangenen Jahres, kurz nachdem er Mbeki von der Parteispitze verdrängt hatte. Ein Gericht hatte dann vor gut einer Woche das Korruptionsverfahren gegen Zuma eingestellt.

Neben den Korruptionsvorwürfen wiegt vor allem ein Vergewaltigungsprozess vor zwei Jahren schwer. Zwar wurde Zuma freigesprochen, allerdings hatte er vor Gericht erzählt, dass er sich zur Sicherheit nach dem Verkehr mit der HIV-infizierten Frau zum Schutz lediglich gründlich geduscht habe. Zuma war zu dieser Zeit Vorsitzender des nationalen Aids-Rates. Seiner Beliebtheit bei den Armen taten all die Skandale keinen Abbruch. Der Anführer der ANC-Jugendorganisation, Julius Malema, sagte im Juni, er würde für Zuma sogar "zu den Waffen zu greifen und zu töten".

Quelle: ntv.de

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