Ein knappes halbes Jahr nach seinem Sturz beginnt in Kairo der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak. Mit ihm zusammen stehen weitere Angeklagte vor Gericht. Die Anklagepunkte lauten unter anderem auf Anstiftung zum Mord und Amtsmissbrauch.

Der im Februar gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich nun vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 83-Jährigen könnte auch in anderen arabischen Ländern, in denen autokratische Herrscher regieren, Widerhall finden.

Wer steht vor Gericht?

In Kairo sind neben Mubarak, der 30 Jahre an der Macht war, seine Söhne Alaa und Gamal, sein früherer Innenminister Habib al-Adli, sechs hohe Polizeioffiziere und der Mubarak-Vertraute Hussein Salem angeklagt. Der Geschäftsmann Salem ist aus dem Land geflohen und liegt in Spanien im Krankenhaus.

Was wird Mubarak vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak vor, sich mit Innenminister Adli und einigen Polizeioffizieren zum vorsätzlichen Mord verschworen zu haben. Sie hätten versucht, einige der Teilnehmer der friedlichen Proteste im ganzen Land zu töten. Rund 850 Menschen wurden während des Volksaufstandes getötet und mehr als 6000 verletzt.

Mubarak soll einige Offiziere angestiftet haben, scharfe Munition gegen die Demonstranten einzusetzen und weglaufende Demonstranten mit Fahrzeugen zu überfahren. Damit habe er versucht, an der Macht zu bleiben.

Dem früheren Präsidenten wird zudem vorgeworfen, seine Machtposition missbraucht zu haben, um sich selbst und seinen beiden Söhnen Reichtum und Privilegien zu sichern. Dazu gehören ein Palast inmitten eines großen Grundstückes und vier Villen im Badeort Scharm-el-Scheich am Roten Meer. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Wert der Immobilien auf 4,7 Millionen Euro.

Außerdem wird Mubarak vorgeworfen, dem Geschäftsmann Salem große Grundstücke aus staatlichem Besitz in einem Feriengebiet auf der Halbinsel Sinai zugeschanzt zu haben. Zusammen mit dem früheren Ölminister Sameh Fahmy und Salem soll Mubarak im Zuge eines Erdgasgeschäftes mit Israel öffentliche Gelder verschleudert haben.

Die anderen Angeklagten

Während Mubarak am Tag des Prozessbeginns von Scharm-el-Scheich nach Kairo gebracht wurde, warteten seine Söhne Alaa und Gamal in einem Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt auf ihren Prozess. Der jüngere Sohn Gamal (47) galt lange als Kronprinz Mubaraks. Er hatte eine hohe Funktion in der Regierungspartei inne. In der Bevölkerung stieß das auf Kritik: Viele verlangten, dass die Macht nicht vererbt werden dürfe. Mubarak und sein Sohn hatten stets bestritten, Pläne für eine Machtübergabe innerhalb der Familie zu hegen. Alaa und Gamal werden Vergehen in Zusammenhang mit denen ihres Vaters vorgehalten. Der Vorwurf der Bestechung wird noch ermittelt, er könnte als Anklagepunkt noch hinzukommen.

Der frühere Innenminister Adli war eine der verhasstesten Figuren in Mubaraks Kabinett. Er wird für das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in den ersten Tagen des Aufstandes verantwortlich gemacht, der am 25. Januar begann. Damals setzte die Polizei scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein. Auch die jahrelange brutale Unterdrückung jeglicher Opposition wird Adli zur Last gelegt. In einem getrennten Verfahren wurde er bereits zu zwölf Jahren Haft wegen Bereicherung und Geldwäsche verurteilt.

Der Geschäftsmann Salem wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. Der frühere Geheimdienstchef ist ein enger Vertrauter Mubaraks. Auch ihm wird unter anderem die Verschleuderung öffentlicher Mittel in Zusammenhang mit dem Erdgas-Geschäft vorgeworfen.