Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten nach Ansicht des CDU-Politikers Peter Müller für eine längere Auszahlung des ALG I für ältere Arbeitslose genutzt werden. "Ich halte es nach wie vor für richtig, dass bei der Bezugsdauer die Beitragsdauer stärker gewichtet wird", sagte der saarländische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Bisher sei das Gegenargument gewesen, dass keine finanziellen Handlungsspielräume da seien. "Jetzt sind sie da."

Klientelpolitik für alte Wähler

Deshalb wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, den entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags vom vergangenen November umzusetzen, sagte Müller. Der Beschluss zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes war auf dem Parteitag in Dresden auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seines CDU-Landesverbandes sowie der saarländischen CDU gefasst worden. Er ist in der Union umstritten. Auch der Koalitionspartner SPD lehnt die Initiative ab, die eine Änderung an den Hartz-Gesetzen bedeuten würde. Die Gegner einer Umstellung der Arbeitslosen-Gesetze werfen Rüttgers und Müller vor, Wahlgeschenke an Senioren zu verteilen und dabei zu ignorieren, dass die Jüngeren diese Schulden von Morgen zurückbezahlen müssen.

Erhöhung des Schonvermögens

Müller erhielt trotz allem Unterstützung aus der Spitze der CDA, der von alten Mitgliedern dominierten Arbeitnehmervereinigung in der CDU. "Wir sollten die Möglichkeit jetzt nutzen", sagte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß. Erste Priorität bei der Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur müsse die weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags haben. Zugleich müsse aber über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und eine Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV nachgedacht werden. Schonvermögen sind die Ersparnisse, die Hartz-IV-Empfänger für ihre Altersvorsorge behalten dürfen. "Wir können den Leuten nicht ihre Altersvorsorge nehmen, damit sie dann am Tropf der Fürsorge hängen, sagte Weiß. "Ich hoffe, dass wir mit dem Koalitionspartner dazu in ernsthafte Gespräche kommen."