Im Saarland ist die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung perfekt: Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Grünen wird der CDU-Landeschef Peter Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August 13 Prozentpunkte eingebüßt und damit erstmals die absolute Mehrheit verloren.

Die bundesweit erste Landesregierung mit den Jamaika-Farben Schwarz-Gelb-Grün ist im Amt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und sein Kabinett legten im Saarbrücker Landtag ihre Amtseide ab. Zuvor war Müller zum dritten Mal seit 1999 zum Regierungschef des Saarlandes gewählt worden - zum ersten Mal allerdings in einer Koalition.

"Es ist eine neue Herausforderung, eine andere Konstellation, die natürlich ihre eigenen Aufgaben, ihre eigenen Probleme, die aber auch ihrer eigenen Chancen hat", sagte Müller nach der Wahl. Am Mittag wollte die neue Regierungsmannschaft in der Staatskanzlei zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Müller regiert trotz Verlusten weiter

Dem Kabinett gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an. Gut zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl am 30. August ist damit die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene perfekt. CDU, FDP und Grüne hatten sich nach wochenlangen Sondierungen und Verhandlungen auf das neue Bündnis geeinigt. Jamaika sei "ein dauerhaftes, stabiles Bündnis für die gesamte Dauer der Legislaturperiode", sagte Müller. Die seit 1999 alleinregierende CDU hatte bei der Wahl 13 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit verloren.

Müller erhielt bei der Abstimmung erwartungsgemäß 27 Stimmen - das entsprach der Mandatszahl seiner Koalition. Es gab 23 Gegenstimmen. SPD und Linkspartei bilden die Opposition. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm nicht an der Sitzung teil.

Ulrich bleibt Fraktionschef

Am Wochenende hatten die Parteitage von CDU, FDP und Grünen das Koalitions-Papier mit großer Mehrheit gebilligt. "Das Neue und Besondere an Jamaika ist zunächst mal Jamaika selbst", sagte der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich. Er selbst gehört der neuen Regierung nicht an, sondern bleibt Fraktionschef seiner Partei im Landtag.

Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit für eine Koalition mit CDU und FDP und gegen ein Linksbündnis mit SPD und Linkspartei entschieden. Durch das Bündnis sind sie zum ersten Mal an einer saarländischen Landesregierung beteiligt. Für diese Entscheidung wurden sie von Teilen der Parteibasis scharf kritisiert.

Partner erwarten stabiles Bündnis

Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert hatten am Montag den Vertrag unterzeichnet. Alle betonten, dass sie mit einem stabilen Bündnis für die kommenden fünf Jahre rechnen. Hartmann gehört als neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister der Regierung an. Die FDP ist zum ersten Mal seit 1985 wieder an der Landesregierung beteiligt.

Die drei Partner wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. So sollen etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium wieder abgeschafft werden. Auch das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues Zwei-Säulen-Modell überführt werden, das neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule vorsieht.