Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hat eine Erhöhung der Steuern nicht ausgeschlossen. "Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu", sagte Simonis in Anbetracht sinkender Steuereinnahmen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Stadt München kündigte an, eine Haushalts- und Investitionssperre zu verhängen. "Die Stadt ist pleite", erklärte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).

Stoiber contra Simonis

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erteilte dem Vorstoß von Simonis umgehend eine Absage. Es sei absolut tödlich, in einer Rezession die Steuern zu erhöhen. Die Abgaben müssten gesenkt und nicht erhöht werden, sagte er dem Blatt. Auch die FDP kritisierte Simonis. Die SPD habe damit die Katze aus dem Sack gelassen, dass sie nach der Wahl Steuererhöhungen plane, sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms.

Doch auch in den eigenen Reihen stießen die Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin auf Widerspruch. "Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind überflüssig", erklärte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie sind insbesondere dann überflüssig, wenn das geltende Steuerrecht konsequent vollzogen wird", fügte er hinzu.

219 Mio. Euro weniger

Um die öffentlichen Aufgaben zu bewältigen, müssten die Finanzminister auf jeden Fall größere Stabilität herbeiführen, sagte Simonis. In Schleswig-Holstein hätten die Steuereinnahmen in der ersten Jahreshälfte 2002 um 219 Mio. Euro unter denen des Vergleichszeitraums des Vorjahres gelegen. Sie sei über diese Entwicklung "kreuzunglücklich".

"Wir erleben gegenwärtig eine dramatische Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen", sagte Simonis. Trotz eines Wachstums von 1,6 Prozent in ihrem Land müssten die Steuerschätzungen ständig nach unten korrigiert werden.

Finanzkrise in München

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf Bund und Ländern vor, die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen im Stich gelassen zu haben. Ude sagte im ZDF, Steuererleichterungen und Abschreibemöglichkeiten für Unternehmen hätten "katastrophale Folgen" für die Städte. Die erhöhte Gewerbesteuer-Umlage müsse zurückgenommen werden. Es sei eine Unverschämtheit des Bundes und der Länder, dass sie sich bei sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer "einen höheren Anteil unter den Nagel reißen".

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel machte die rot-grüne Bundesregierung für die Probleme Münchens verantwortlich. Die SPD forderte dagegen von der CSU-geführten Landesregierung Bayerns ein Sofortprogramm für krisengeschüttelte Städte.