Zweckgebundene Steuererhöhung Müntefering nicht abgeneigt
01.12.2002, 14:49 UhrSPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat zeitlich befristete zweckgebundene Steuerhöhungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. "Der Gedanke muss einem nicht fremd sein, allerdings ist eine Steuer keine Gebühr", sagte Münterfering in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" auf eine entsprechende Frage.
Auch den Vorschlag von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, ab 2004 eine einprozentige Vermögensteuer zu erheben, deren Einnahmen der Bildung zufließen sollten, bezeichnete der Fraktionschef als einen "guten" Grundgedanken. Eine "generelle" Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er jedoch aus.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte dagegen sein "Nein" zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Vermögensteuer sei wirtschaftlich unsinnig, sagte Koch am Sonntag im Deutschlandfunk.
Die rot-grüne Koalition ist wegen geplanter Erhöhungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen stark in die öffentliche Kritik geraten. Wirtschaftsexperten und Unternehmensverbände werfen der Regierung vor, mit ihrer Politik den privaten Konsum und die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu auszubremsen und so den konjunkturellen Aufschwung weiter zu verzögern.
Müntefering verteidigte dagegen die Pläne der Regierung. Seiner Einschätzung nach sind die Einnahmen des Staates derzeit höher zu gewichten als der private Verbrauch. "Was wir machen ist richtig: Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat mehr Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag."
Firmen, die mit einer Abwanderung ins Ausland drohten, hielt der Sozialdemokrat mangelnde Verantwortung vor: "Was ist denn das für eine Moral?", fragte er. "Die meisten Unternehmen haben in den letzten vier Jahren weniger Steuern gezahlt als je zuvor. Wenn die Unternehmer jetzt abhauen wollen, weil sie überhaupt Steuern zahlen sollen, hat das nichts mit sozialer Verantwortung zu tun."
Quelle: ntv.de